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Hutter Markus · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2008-12-04

Wortprotokoll

Ich kann mich auf die Ausführungen zu den vorherigen Anträgen beziehen. Es geht darum, dass wir auch hier bereits eine Erhöhung im Budget haben. Bei beiden Positionen gehen wir weiter, als wir dies im Voranschlag 2008 vorgesehen haben. Es besteht kein Grund für ein schlechtes Gewissen, es besteht kein Grund, hier unverantwortlich einfach noch mehr Geld zu sprechen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es nicht darum geht, ob ich ein Theoretiker bin. Ich gebe zwar Frau Kollegin Kiener Nellen Recht, dass wir uns an einer Universität kennengelernt haben. Aber ich stehe seither jeden Tag im gewerblichen Alltag und engagiere mich persönlich auch sehr stark bei verschiedenen entwicklungspolitischen Organisationen, deshalb kann ich diesen gegen meine Person gerichteten Vorwurf natürlich in keiner Art und Weise stehenlassen.

Ich möchte gerade deshalb nochmals dafür plädieren, dass wir diese extreme Armut und auch diesen Hunger sehr wohl sehr ernst nehmen, dass wir sehr wohl sehr viel tun und uns einsetzen, einerseits vom Staat her - das machen wir, dieses Budget belegt dieses Engagement - und andererseits, hier mache ich auch persönlich jeden Vergleich mit, persönlich, individuell, als einzelne Bürger; wir sollten uns genauso engagieren und uns hier einsetzen. Es wäre hier auch einmal eine Lanze für die private Entwicklungshilfe zu brechen. Es geht nicht an, diese Budgetpositionen wegen eines schlechten Gewissens und wegen Bildern, die uns selbstverständlich bekannt sind, zu erhöhen. Diese Probleme können wir mit 0,4 oder 0,5 bzw. 0,7 Prozent oder diesen Geldern hier nicht lösen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit und damit dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.