Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion hat den Bericht des Bundesrates über die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der Schweiz 2000 mit Interesse zur Kenntnis genommen. Wir stellen dankbar fest, dass es dem Bundesrat gelungen ist, Ziele und Instrumente der schweizerischen Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik in umfassender und kohärenter Form darzustellen.

Unser Land hat sich seit langem für Rüstungskontrolle und Abrüstung engagiert. Es hat zu bedeutenden Erfolgen seinen Beitrag geleistet. Ich denke insbesondere an den Vertrag über ein vollständiges Verbot der Kernversuche, an das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen und die laufende Vertiefung der vertrauens- und sicherheitsbildenden Massnahmen unter dem Dach der OSZE. Allgemein haben die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit und die technologische Entwicklung während der Neunzigerjahre günstige Rahmenbedingungen für die Rüstungskontroll- und die Abrüstungspolitik geschaffen.

Das bisher Gesagte betrifft in erster Linie die Erhöhung der Sicherheit von Staaten. Ausserhalb dieser etablierten internationalen Strukturen sind neue Formen entstanden, welche der Verbesserung der Sicherheit der einzelnen Bürger, die so genannte menschliche Sicherheit, zum Ziele haben. Daraus ist zum Beispiel das Übereinkommen über das vollständige Verbot der Personenminen von 1997 hervorgegangen. Die CVP-Fraktion unterstützt die Bemühungen unserer Regierung, die Universalisierung des Totalverbotes von Personenminen voranzutreiben, indem sie die abseits stehenden Staaten aufruft, der erwähnten Minenverbotskonvention ebenfalls beizutreten.

In Genf hat die Schweiz verdienstvollerweise neben den zwei anderen sicherheitspolitischen Zentren das Zentrum für Humanitäre Minenräumung geschaffen, wo zweimal jährlich die Expertenkomitees der Minenverbotskonvention tagen.

Wir begrüssen im Weiteren den letztjährigen Entscheid des VBS, die humanitäre Minenräumung mit eigenem Personal und Material auszubauen sowie einen Pool von 40 Experten für internationale Einsätze auszubilden und bereitzuhalten. Es ist ein Zeichen, dass unsere Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik über das aussenpolitische Ziel der Wahrung und Förderung von Sicherheit und Frieden hinausreicht.

Die Beseitigung und Räumung von Personenminen dient nämlich auch dem Abbau von sozialen Gegensätzen, weil durch Minenexplosionen geschädigte Menschen zusammen mit ihrer körperlichen Integrität oft auch ihre Existenzgrundlage verlieren. Als Vizepräsident der SiK-NR hatte ich Gelegenheit, am 46. "Rose-Roth"-Seminar der Parlamentarischen Versammlung der Nato vom 4. bis 6. Mai dieses Jahres in Slowenien teilzunehmen. Thema dieses Seminars waren Nonproliferation und Rüstungskontrolle. Dabei wurde im Bereich der menschlichen Sicherheit auch die Bekämpfung der Proliferation und des Missbrauchs von Kleinwaffen gebührend diskutiert. Es wurde allgemein bestätigt, dass der Handel mit Kleinwaffen bisher kaum international vereinbarten Beschränkungen unterliegt. Bekanntlich beteiligt sich die Schweiz an entsprechenden Bemühungen der OSZE und der Partnerschaft für den Frieden; ich erinnere diesbezüglich an die kürzlich durchgeführte Luzerner Konferenz. Erfreulicherweise arbeitet die Schweiz beim Vorbereitungsprozess für die 2001 in New York stattfindende Uno-Konferenz über den illegalen Kleinwaffenhandel aktiv mit. Ich frage Herrn Bundesrat Deiss in diesem Zusammenhang, welche konkreten Vorschläge und Konzepte die Schweiz hier einzubringen gedenkt.

Bezüglich der staatlichen Sicherheit möchte ich noch auf zwei Bereiche eintreten.

Das Chemiewaffenübereinkommen stellt bis heute das fortschrittlichste internationale Abrüstungsabkommen dar. Das Prinzip des umfassenden nicht diskriminierenden Verbots, das im Gegensatz zum Atomwaffensperrvertrag keinem Staat den weiteren Besitz von Chemiewaffen erlaubt, ist unbestritten. Bereits bei der Ausgestaltung des Chemiewaffenübereinkommens und beim Aufbau der entsprechenden Organisation für das Verbot der chemischen Waffen hat sich die Schweiz stark engagiert. Wir sind stolz, dass wir als Land mit einer chemischen Fachkompetenz von Weltrang und dem traditionellen Ruf der Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit auch im Umsetzungsprozess eine wichtige Rolle spielen können.

Wir haben es diese Woche von Herrn Michail Gorbatschow in diesem Saal gehört, dass Russland mit 40 000 Tonnen der grösste Besitzer von chemischen Waffen ist. Russland, seit 1999 Mitglied des Chemiewaffenübereinkommens und damit zur Vernichtung seiner Bestände verpflichtet, ist nicht in der Lage, mit eigenen Mitteln die Durchführung eines erfolgreichen Vernichtungsprogrammes durchzuziehen. Wir müssen uns bewusst sein, dass ein Scheitern des russischen Vernichtungsprogrammes zu einem Scheitern des Chemiewaffenübereinkommens führen dürfte, mit unabsehbaren Konsequenzen. Eine Reihe von Nichtmitgliedstaaten wäre dann in ihrer Haltung bestätigt, dass sich die Weltöffentlichkeit nicht für die Chemiewaffenvernichtung interessiert und sie darum ihre chemische Aufrüstung unbehelligt weiterbetreiben können. Das war ebenfalls eine zum Ausdruck gebrachte Sorge am erwähnten Seminar der Parlamentarischen Versammlung der Nato, wonach Staaten, die sich nicht einbinden lassen, oder Terrorgruppen ein Risiko darstellen. Es wurde argumentiert, das Risiko, dass solche Akteure Massenvernichtungswaffen einsetzen, sei bei den chemischen und biologischen Kampfstoffen deutlich grösser als bei Atomwaffen.

Umso mehr ist das überzeugende und weltweit anerkannte Engagement des AC-Laboratoriums Spiez unter der Leitung von Herrn Dr. Bernhard Brunner zu würdigen. Die Kontakte des AC-Laboratoriums Spiez mit Russland im Bereich der [PAGE 1576] ABC-Waffen gehen ins Jahr 1987 zurück. Dieser jahrelange Vertrauensaufbau und das Netzwerk unter Wissenschaftern geben dem Zentrum in Spiez in der Umsetzung des Chemiewaffen-Übereinkommens im Allgemeinen und im Falle Russlands im Besonderen eine Schlüsselstellung. Im AC-Laboratorium ist man denn auch überzeugt, dass Kooperation und Austausch wissenschaftlicher Kenntnisse der Nonproliferation sowie der Konversion von Anlagen und Spezialisten dienen. Die Bedürfnisliste der russischen Partner ist lang, das wurde der Sicherheitspolitischen Kommission unseres Rates jüngst vor Ort erklärt. Es gäbe eine Reihe Möglichkeiten, die Kooperation zu intensivieren und zu erweitern. Das AC-Laboratorium Spiez hat aber die Grenzen seiner Kapazitäten erreicht.

In diesem Zusammenhang frage ich Herrn Bundesrat Deiss an: Bestünde hier nicht die Möglichkeit, mit Hilfe der Uno oder im Auftrag von Uno-Organisationen unsere anerkannte Spitzenposition im Know-how auszubauen? Dabei ist sich die CVP-Fraktion gerade bei diesem Beispiel durchaus bewusst, dass unsere fehlende Mitgliedschaft in der Uno das wichtigste institutionelle Defizit bei der Entwicklung einer profilierten schweizerischen Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik darstellt. Aber das kann ja unser Volk - so hoffe ich - demnächst ändern.

Abschliessend möchte ich im Namen der CVP-Fraktion festhalten, dass wir sehr daran interessiert sind, dass unter der Koordination des EDA die personellen, institutionellen und finanziellen Ressourcen im EDA, EJPD, VBS und EVD weiterhin eine breit gefasste Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik gewährleisten. Ich meine damit eine Politik, die vermehrt nach innen und aussen kommuniziert werden muss. Es lohnt sich nämlich, vermehrt an konkreten Beispielen aufzuzeigen, dass wir die guten Ziele der schweizerischen Aussenpolitik auf kohärente Weise umsetzen - und das im Interesse unseres Landes, seiner Wohlfahrt und seiner Sicherheit. Dafür danke ich unserem Aussenminister Joseph Deiss und seinem Team.

Ich empfehle Ihnen im Namen der CVP-Fraktion, von diesem Bericht des Bundesrates in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen.