AB 91282

Wortprotokoll

Die Finanzkommission hat sämtliche nachmaligen Minderheitsanträge zum Budget des Bundesamtes für Statistik mit klarer Mehrheit mit der folgenden Begründung abgelehnt: Das Bundesamt für Statistik lagert verschiedene Tätigkeiten aus, insbesondere für die Befragung von Personen und Haushalten. Diese Tätigkeiten werden mit der Position "Kosten für Erhebungen" finanziert. Die Position enthält auch ausgewähltes Personal für temporäre Statistiken, insbesondere für die Lohnstrukturerhebungen. Diese sind nötig für die Überwachung von Lohndumping. Ohne die beantragten Mittel könnten diese Erhebungen nicht durchgeführt werden. Insgesamt könnten wegen den von der Minderheit Kunz beantragten Kürzungen verschiedene Vereinbarungen der bilateralen Abkommen mit der EU nicht eingehalten werden.

Die Kommissionsmehrheit lädt Sie dazu ein, die drei Minderheitsanträge Kunz abzulehnen.