Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag der Minderheit betreffend "Projektleitung öffentliche Hand".

Hier beantragt die Minderheit eine Kürzung um 325 000 Franken. Es geht hier um die Personalkosten für die Abschlussarbeiten der Euro 2008. Der Abschlussbericht lag zum Zeitpunkt der Antragstellung schon in der Rohfassung vor. Deshalb haben wir gesagt, der Abschluss sei im laufenden Jahr noch möglich, es sei nicht dringend nötig, 2009 noch jemanden dafür zu beschäftigen. Eventuelle Korrekturen dieser Abschlussarbeiten gemäss Rohfassung könnten auch durch das Baspo vorgenommen werden.

Der Bundesrat hat an der Sitzung der Finanzkommission vom 13./14. November 2008 die Ablehnung dieses Antrages damit begründet, die GPK habe bei der Behandlung der Botschaft zur Euro 2008 gefordert, es seien aus dem Grossanlass auch Erkenntnisse festzulegen, auf die später zurückgegriffen werden könnte, wenn wiederum derartige Begehren kämen. So gehe es noch um das Einbringen der Erkenntnisse und Lehren in weitere Arbeiten, beispielsweise um Verbesserungen der Koordination im Bereich Sicherheitspolitik zwischen Bund und Kantonen.

Erstaunt hat es mich dann schon, als ich die Medienmitteilung des Bundesrates vom 20. November 2008 las. Dort wird nämlich geschrieben: "Bei der Prüfung eventueller zukünftiger Kandidaturen für Sport-Grossanlässe in der Schweiz stellt der Bericht unter anderem Erkenntnisse und Lehren aus der Euro 2008 dar. Diese umfassen eine breite Themenpalette von Projektmanagement über Prognosen und Planungen, den Auftritt als Gastgeber bis zu Fragen der Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit im Rahmen eines solchen Mega-Anlasses." So lautete die Medienmitteilung, zehn Tage nachdem der Bundesrat gesagt hatte, der Bericht müsse noch verfeinert werden. Liegt also dieser Bericht inklusive der Begehren der GPK fertig vor? Dieser Bericht ist nun fertig erstellt worden, die Medienmitteilung vom 20. November zeigt das klar und deutlich.

Deshalb bitte ich Sie dringend, diesen Antrag der Minderheit zu unterstützen.