Wortprotokoll

Nachdem Herr Engelberger integral zu diesem Bericht Stellung genommen hat, interessiert die FDP-Fraktion vor allem der Blick nach vorn. Wir finden im Bericht zwar keinen strategischen, aber unter Ziffer 2.7 immerhin einen operationellen Ausblick. Zuerst ist einmal lobenswert, dass sich die Schweiz seit langem um Abrüstung bemüht und immer wieder flexibel auf grundlegenden Wandel reagiert hat. So ist es auch gut, wenn der Bundesrat aussagt, dass die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik eine Priorität der schweizerischen Sicherheits- und Aussenpolitik bleibt, aber auch sieht, dass die Mittel begrenzt sind. Das heisst wohl: Prioritäten setzen, auch in Anbetracht dessen, dass die Schweiz eben nicht zu allen Informationen Zutritt hat, weil sie z. B. nicht der Uno angehört.

In diesem Lichte ist mir der Anhang 1, die Übersicht über die schweizerische Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik (RAP), zu umfassend. Es gilt, vielleicht eine Nischenpolitik in ausgewählten Gebieten wie Kleinwaffen oder Hilfe vor Ort zu verfolgen. Mit anderen Worten: Lieber weniger Dinge intensiver tun, als für vieles zu wenig Zeit zu haben. Lieber aktive schweizerische Politik bzw. Unterstützung vor Ort betreiben, wie dies z. B. das von der SiK des Nationalrates besichtigte AC-Laboratorium in Spiez kann, statt die regelmässige Teilnahme an allerlei Konferenzen weiterzuführen und Entwicklungen umfassend weiter zu verfolgen.

Ich bitte Sie, Herr Bundesrat Deiss, hier konkret darzulegen, was für den Bundesrat in den nächsten Jahren erste Priorität hat - etwas konkreter, als dies im Kapitel 2.7 steht.