Wortprotokoll

Ich versuche es kurzzumachen. Ich beginne mit der Minderheit II (Schwander) zur Friedensförderung. Ich halte fest: Es geht hier um militärische Friedensförderung gemäss Beschlüssen von Parlament und Volk. Diese Beschlüsse sind zu vollziehen und zu finanzieren. Die Finanzkommission hat den Antrag Schwander mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Ich ersuche Sie namens der Mehrheit der Finanzkommission, den Antrag der Minderheit II abzulehnen.

Dann die Fragen zum Rüstungsmaterial: Auch hier ersuche ich Sie, der Mehrheit zu folgen.

Zur Minderheit I (Marti Werner) und dem Antrag zum Rüstungsmaterial: Sie müssen davon ausgehen, dass das Rüstungsprogramm - das pfeifen die Spatzen von den Dächern - mit grosser Wahrscheinlichkeit angenommen wird und dass diesem Antrag damit die politische Grundlage entzogen ist. Die Finanzkommission hat den Antrag mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Es verbleibt der Botschaftsschutz bzw. die Botschaftsbewachung. Hier ist auf Abmachungen abzustellen, wonach die Armee diesen Auftrag, mindestens die Kosten, übernommen hat; konkret ausgeführt wird er von der Polizei. Man ging bei dieser Abmachung davon aus, dass 10 Millionen Franken pro Jahr reichen. Jetzt weiss man, dass diese 10 Millionen pro Jahr nicht reichen, dass es im laufenden Jahr 22 Millionen Franken sind. Die politische Auffassung der Finanzkommission war die, dass dieser Mehraufwand nicht zulasten des eigentlichen Verteidigungsauftrages des VBS gehen dürfe. Deshalb hat sich die Finanzkommission in der Mehrheit dafür entschieden, den Plafondbetrag zu erhöhen, und zwar tat sie das mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Wenn Sie dieser Auffassung der Mehrheit der Finanzkommission zustimmen, ist es rein budgettechnisch folgerichtig, den Einzelantrag Loepfe ebenfalls zu akzeptieren, damit die Plafonderhöhung an der richtigen Stelle erfolgen kann. Wenn Sie dem Einzelantrag Loepfe zustimmen, dann können Sie auch - Sie sehen das in seiner Begründung - der Minderheit I (Marti Werner) oben auf Seite A12 der Fahne zustimmen, weil dort die Korrektur folgt. Aber diese [PAGE 1672] Empfehlung gilt nur für den Fall, dass Sie dem Einzelantrag Loepfe zustimmen.