Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zu meinem Rückweisungsantrag: Der Weg des Bundesrates zur Bewältigung der Finanzmarktkrise ist ein Weg ohne echten Einbezug des Parlamentes. Die Zahlung der 6 Milliarden Franken an die UBS dauerte letzte Woche länger als geplant - die Parlamentskommissionen wurden nicht informiert. Zuvor hatte der Bundesrat mit der UBS einen Vertrag ausgehandelt, ebenfalls ohne Einbezug oder vorgängige Information der Kommissionen. Das Parlament kann jetzt die Verordnung zum Massnahmenpaket genehmigen, doch das Geld ist überwiesen. Auch der 54-Milliarden-Dollar-Handel der Nationalbank geht am Parlament vorbei.

Aber es ist noch schlimmer: Ich fragte in der Kommission nach dem Vorgehen, wenn eine weitere Finanztransaktion nötig würde. Ich fragte, ob der Bundesrat bereit sei, für einen solchen Fall oder für eine nächste Krise eine Rechtsgrundlage zu schaffen, welche die Rechte des Parlamentes achtet. Die Antwort des Bundesrates war: nein. Der Bundesrat würde wieder das Parlament aussen vor lassen. Wir Volksvertreter sollen um eine Viertelmillion für das Alpine Museum streiten. Zur Ausgabe von 68 000 Millionen Franken sollen wir nichts zu sagen haben, dafür aber trotzdem die politische Verantwortung übernehmen. Dazu sage ich: "Goht's eigentlich no?" So darf es in unserer Demokratie nicht zugehen! Deshalb verlange ich mit meinem Rückweisungsantrag eine Rechtsgrundlage, welche die Rechte des Parlamentes sichert. Wird der Antrag abgelehnt, werde ich mit einer parlamentarischen Initiative nachdoppeln. Die Position des Bundesrates ist ja bekannt. Eine Begründung, weshalb in den USA und in anderen Ländern die Parlamente einbezogen waren und sind, bei uns aber nicht, habe ich bis zur Stunde nicht gehört.

Was die Organisation der Banken angeht, will der Bundesrat das Prinzip "Universalbank" beibehalten. Wir Grünen unterstützen die Vorstösse, die Trennbanken anpeilen. Ich werde dazu weitere Ausführungen im Rahmen der Detailberatung machen. Im gleichen Zug sind wir für die Reterritorialisierung des Hypothekargeschäfts. Der Bundesrat sagt, die Verbriefung von schweizerischen Hypothekarforderungen sei heute vernachlässigbar. Das ist ein gutes Argument für uns. Die Krise entstand auch aus dem Verbriefen von Hypothekarforderungen und dem globalen Vertreiben von daraus abgeleiteten, undurchsichtigen Produkten. Die Bindung ans Territorium bewirkt Transparenz und mindert undurchsichtige und überkomplexe Investitionen.

Schliesslich halten wir dafür, ein grösseres Paket zur Konjunkturstützung zu schnüren. Wir Grünen wollen die Krise als Chance nutzen und schlagen einen "Green Deal" vor. Damit lässt sich die Abhängigkeit von importiertem Erdöl und Uran reduzieren und die lokale Wertschöpfung steigern. [PAGE 1713]

Zum Abschluss noch ein Satz zum Einlegerschutz: Wir begrüssen ihn im Sinne von Sofortmassnahmen. Zu den dazugehörenden Minderheitsanträgen äussern wir uns in der Detailberatung.