Bischof Pirmin · Nationalrat · 2008-12-08

Wortprotokoll

Ich spreche hier als Fraktionssprecher ausschliesslich für diejenigen Geschäfte, die nicht in der Kompetenz der WAK sind; dort bin ich Kommissionssprecher.

Es ist Zeit, unsere Wirtschaftspolitik einem generellen medizinischen Check-up zu unterziehen, einem Check-up an Haupt und Gliedern. Firmen werden von Menschen geführt. Lange glaubten viele an den Spruch: "Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht." Dieser Spruch genügt sicher nicht mehr; Verantwortungsbewusstsein und neuerdings eben auch wieder Masshalten müssen Bildungsinhalte in diesem Land werden und müssen auch wieder Selektionskriterien für die Firmenspitzen sein. Regulierungen, Bonussysteme, Aktionärsschutz stehen im Zentrum; hier wirft die Revision des Aktienrechts ihre Schatten voraus.

Aber was nützt es, dass Generalversammlungen minutiös und filigran die Gehälter von Verwaltungsräten und Managementangehörigen festlegen können, wenn wir doch wissen, dass die Hauptfehler bei den Boni eigentlich auf untergeordneter Kaderstufe passiert sind - in Milliardenhöhe, in einem abgesonderten Bankensystem in den USA? Dort wurde man von Schweizer Banken dafür belohnt, Scheingewinne hereinzuwirtschaften und damit gigantische Risiken in Kauf zu nehmen. Hier hilft nur die Pflicht des Verwaltungsrates, der Generalversammlung einen transparenten und vollständigen Entschädigungsbericht, der eben auch diese Teile betrifft, vorzulegen. Was nützt es, wenn wir die Gesellschaften jetzt mit fantasievollen neuen Regulierungsnetzen überziehen? Die grossen Schäden der letzten Monate sind dort entstanden, wo gerade die meiste Regulierung bestanden hat, im Investmentbanking-Bereich in den Vereinigten Staaten, unter Schweizer Aufsicht. Neuregulierungen haben hier zu erfolgen, sie haben hart zu sein, sie haben zielgerichtet zu sein; sie müssen aber international koordiniert werden. Was die Schweiz hier tun kann, ist, für unseren Finanzplatz erträgliche Bedingungen zu schaffen. In diesem Zusammenhang ersuche ich Sie namens meiner Fraktion, die beiden Motionen betreffend die Verbesserung des Bankkundengeheimnisses, über die wir heute auch abstimmen werden, anzunehmen.

Zum Stichwort Aktionärsdemokratie: Sitzen wir da nicht ein Stück weit auch einer Landsgemeinderomantik, einer Rütlischwurlegende auf? Aktionäre haben im Gegensatz zu Verwaltungsrat und Direktion keinerlei Pflichten und keinerlei Verantwortung ihrer Gesellschaft gegenüber. Es gibt Aktionäre und Aktionäre. Konkurrenten können aus Eigennutz Aktien kaufen, Hedge-Fonds können für kurzfristigen Gewinn Aktien aufkaufen. Fremde Staatsfonds können fremde Landesinteressen den Interessen der schweizerischen AG vorziehen, und das völlig legal. Folglich gilt zum Stichwort Depotstimmrecht, zum Stichwort Dispo-Aktien: Je mehr Aktien nicht mehr vertreten sein dürfen - dahin läuft die Entwicklung heute offenbar -, desto schneller kann eine starke Minderheit die Macht in der Gesellschaft übernehmen. Wir werden uns gegen den Ausverkauf unseres Aktienrechts wehren, wir werden uns für ein international konkurrenzfähiges und ein nachhaltiges Recht für den Standort Schweiz einsetzen.