Wyss Ursula · Nationalrat · 2008-12-08

Wortprotokoll

Zuerst ein Satz zu den UBS-Milliarden, bevor ich mich auf die konjunkturstützenden Massnahmen für die Realwirtschaft konzentriere: Die SP-Fraktion wird für Eintreten und gegen Rückweisung des UBS-Pakets stimmen. Die SP hat immer gesagt, dass der Staat die UBS gar nicht fallenlassen kann, weil der Bankrott einer Grossbank den gesamten Finanzplatz bedrohen würde. Darum ist es richtig, dass die Schweiz - wie alle anderen Länder auch - ihren Finanzplatz sichert. Das heisst allerdings noch lange nicht, dass das Rettungspaket alle Risiken den Steuerzahlenden aufbürden muss, und es bedeutet auch noch lange nicht, dass der Staat keine Verhaltensänderungen bei der UBS verlangen kann. Es ist am Geldgeber, es ist am Staat, dem Management, welches dieses Debakel notabene ja verantwortet, die Boni zu streichen. Für die SP-Fraktion ist es klar: Wenn hier nicht korrigiert wird und mindestens eine klare Risikoabsicherung der 62 Milliarden Franken für die UBS-Schrottpapiere erfolgt, wird sie das Paket ablehnen müssen.

Jetzt aber zu den Fragen, welche wir heute im Hinblick auf die Realwirtschaft zu beantworten haben; längst ist nämlich klar, dass die Finanzmarktkrise nur der Anfang einer massiven weltweiten Rezession ist. Es hat einfach keinen Sinn, Herr Bundesrat Merz, die Krise im Namen des Gesamtbundesrates - ich weiss, dass Sie da nicht nur in Ihrem Namen reden - schönzureden, auch nicht im Hinblick auf die nächste Abstimmung. Ich bin auch nicht blauäugig und glaube an die Allmacht des Staates. Aber dass die vom Bundesrat vorgeschlagenen 340 Millionen Franken für das Konjunkturpaket kaum Wirkung zeigen werden, ist, glaube ich, heute schon klar. Damit sich konjunkturpolitische Eingriffe des Staates überhaupt lohnen, braucht es nämlich mindestens 1 bis 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Wir sind bei 0,3 Prozent. Da sagt die SP: Wir brauchen mehr, es braucht mindestens 6 Milliarden Franken. Das sagt nicht nur die SP, das sagen Staatschefs rund um den Globus, und sie handeln auch entsprechend.

Angesichts der 68 Milliarden Franken für die UBS kommt diese Forderung zudem ziemlich bescheiden daher. Das heisst also: Wir brauchen ein viel grösseres Konjunkturpaket als das, was der Bundesrat bis heute vorgeschlagen hat. Wir [PAGE 1707] brauchen insbesondere ökologische Investitionen, wir brauchen insbesondere Investitionen im öffentlichen Verkehr, und - was heute zur Abstimmung steht - wir brauchen Investitionen in ein Programm für energetische Gebäudesanierungen. Es braucht aber nicht nur ein grösseres Paket, es braucht auch ein rasches Vorgehen: frühzeitig handeln, damit es rechtzeitig wirkt. Der Bundesrat braucht dabei nicht in diesen vielbefürchteten Aktivismus zu verfallen. Es reicht, wenn er die für eine starke Regierung notwendige Leadership an den Tag legt und das Schlimmste für Volkswirtschaft und Beschäftigte abwendet. Beweisen Sie den Schweizern, Herr Bundesrat - und in Vertretung auch Volkswirtschaftsministerin Leuthard -, dass Sie deren Sorgen ernst nehmen. Handeln Sie im Interesse unseres Landes; aber tun Sie es jetzt.