Wortprotokoll

Die Minderheit beantragt Ihnen, diesen Nachtrag von 40,8 Millionen Franken nicht zu bewilligen.

Bei der Abstimmung zum Uno-Beitritt wurde gesagt, die Uno sei ein Wirtschaftsfaktor für die Schweiz. Sie trage zu stabilen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bei und davon würden auch die schweizerischen Unternehmen profitieren. Die Mehrkosten des Beitritts seien angemessen und für die Bundesfinanzen auch tragbar. Jetzt kommt der entscheidende Punkt bei dem, was 2002 gesagt wurde: Die zusätzlichen Kosten der Mitgliedschaft würden rund 60 bis 70 Millionen Franken pro Jahr betragen. Als die Gegner des Uno-Beitritts von Kosten von bis zu 100 Millionen pro Jahr sprachen, wurden sie damals, bei der Abstimmung, der Lüge bezichtigt. In der Zwischenzeit sprechen wir von 164 Millionen Franken für das Jahr 2008 - über das Zweifache von dem, was 2002 prognostiziert wurde. Mit solchen Prognosen dürfen wir als Politiker nicht mit dem Finger auf Manager in der Privatwirtschaft zeigen!

Es ist uns bewusst, dass es sich um Pflichtbeiträge handelt. Es ist uns auch bewusst, dass die Einsätze in Darfur und Tschad entsprechende Kosten verursachen. Wir wissen aber auch, dass besonders in Tschad die Demokratiebemühungen und die Korruptionsbekämpfung zu wünschen übriglassen. Es ist unseres Erachtens verfehlt und nicht zu verantworten, nur sechs Jahre nach der Abstimmung über den Uno-Beitritt bereits das Zweifache der ursprünglich geplanten Beitrittszahlungen auszugeben, insbesondere dann, wenn diese Gelder in jene 55 Länder fliessen, die gemäss Fachinstitutionen als Länder mit einem autoritären Regime eingestuft werden.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.