preparatory:AB 91519

Wortprotokoll

Ich kann im Wesentlichen die Aussagen von Herrn Bundesrat Merz bestätigen: Diese beiden Punkte sind vertraglich geregelt. Die Finanzkommission hatte die Gelegenheit, am Freitag die entsprechenden Akten einzusehen, auch Frau Kiener Nellen. Eigentlich wäre es heute ihrerseits angebracht gewesen, diesen Minderheitsantrag zurückzuziehen, weil er als erfüllt abgeschrieben werden könnte.

Sowohl der Bundesrat als auch die SNB können genau diese Einsichten und Risikokontrollen vornehmen und können die EBK beiziehen, wenn sie es wollen - oder auch nicht. In diesem Sinn ist der Vertrag auch wirksamer als ein Minderheitsantrag, mit dem wir heute das Paket wieder politisch anreichern, und ich bitte Sie deshalb, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen, weil er überflüssig ist und der Vertrag wirksamer ist.