AB 91535

Wortprotokoll

Wir haben hier die politischen Parteien ins Visier genommen. In einer weiteren Phase müsste dieses Verbot wirklich auch auf die Abstimmungskampagnen ausgedehnt werden. Ich denke auch, dass sich in der heutigen Situation die UBS davon distanzieren müsste, die Abstimmung zur Personenfreizügigkeit finanziell zu unterstützen. Das ist meine persönliche Meinung; sie wurde nicht mit der Minderheit ausdiskutiert, die ich hier vertrete.