Wortprotokoll

Die Ausweitung der bundesrätlichen Entscheidkompetenz von heute 7 auf gut 90 oder gar 180 Tage bedeutet eine gefährliche Einschränkung der Kompetenzen des Parlamentes, und das in einem sehr heiklen Fragenkomplex.

Alles - hier sind wir uns sicher alle einig -, was mit Waffen und Gewalt zu tun hat, ist automatisch brisanter als das rein Zivile oder das Waffenlose im Militär. Das Versprechen einer starken parlamentarischen Mitsprache war damals, im Juni 2001, matchentscheidend. So sagte Bundespräsident Adolf Ogi im Ständerat: "Die starke parlamentarische Einbindung soll sich nur auf bewaffnete Auslandeinsätze beziehen, da diese politisch weitaus brisanter sind als unbewaffnete Einsätze." Hier geht es aber um bewaffnete Einsätze. Der Hinweis, dafür dürfe das Parlament bereits ab 30 Armeeangehörigen mitreden, ist stark zu relativieren. Einsätze von kleineren Detachements betreffen häufig Operationen von Spezialisten, und diese sind besonders heikel. Und war der Afghanistan-Einsatz harmlos, weil er nur zwei bis vier Personen umfasste? Kleine Truppeneinheiten können heute in kurzer Zeit politisch hochbrisante Operationen durchführen. Ich erinnere daran, dass es einmal eine politische Diskussion über die Entsendung von Schweizer Soldaten nach Irak gab, die dort die Schweizer Botschaft bewachen sollten. Das wären nur wenige Soldaten gewesen, aber die Brisanz wäre sehr gross gewesen. Bleiben Sie also bei den 7 Tagen, unterstützen Sie die Minderheit Müller Geri.

Zum zweiten Streitpunkt: Hier empfehlen wir Ihnen, die Mehrheit zu unterstützen und damit an unserem Beschluss festzuhalten. Auch hier möchte ich den damals zuständigen Bundesrat Adolf Ogi zitieren. Im Nationalrat hat er gesagt: "Im schweizerischen Rhythmus der ordentlichen Parlamentssessionen wird es praktisch immer möglich sein, vor dem Einsatz die Genehmigung zu beantragen." In Klammern: Das gilt übrigens auch für Artikel 70, den wir später behandeln werden.

Jetzt noch zum dritten Streitpunkt, zur Fortführung: Kollega Engelberger hat das schon arg verharmlost. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Fortführung des Kosovo-Einsatzes vom Frühling dieses Jahres in diesem Rat sehr umstritten war, unter anderem, weil sich die politischen Verhältnisse - Stichwort: Unabhängigkeit - verändert hatten. Es geht doch nicht an, dass der Bundesrat von sich aus solche Einsätze verlängern kann; den Afghanistan-Einsatz einfach immer zu verlängern wäre auch nicht gut gewesen.

Ich bitte Sie, die Anträge der Minderheiten Büchler und Engelberger abzulehnen.