Wortprotokoll

Ich kann politische Entscheide des Bundesrates nicht vorwegnehmen, aber ich halte fest, dass die Gestaltung der Aussenpolitik wie auch die unmittelbare Gestaltung der Sicherheitspolitik Sache des Bundesrates ist und der Bundesrat hier eine eigene Verantwortlichkeit hat. Im Übrigen hat die bisherige Praxis gezeigt, dass der Bundesrat in diesem Punkt weder exzessiv noch sonst irgendwie fahrlässig war. Bei den von Ihnen mehrfach zitierten Beispielen wie Afghanistan hat der Bundesrat selbst die entsprechenden Massnahmen ergriffen und die Leute zurückgezogen. Der Bundesrat hat seine Handlungsfähigkeit und seine Verantwortlichkeit in diesen Punkten bisher stets deutlich unter Beweis gestellt.