preparatory:AB 91774

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Merz, Sie haben ja sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Sie auch nicht der Auffassung sind, dass solche überrissenen Entschädigungen und Boni rechtens und vernünftig waren. Sie wollen ja auch, dass diese überrissenen Bezüge zurückbezahlt werden. Deshalb frage ich Sie: Glauben Sie nicht, dass eine solche Bestimmung, wenn sie das Parlament in das Gesetz schreibt - egal, ob sie nun eine deklaratorische Wirkung hätte oder juristisch irgendwie durchsetzbar wäre -, Ihnen für die Gespräche, die Sie dann mit der UBS führen müssen, den Rücken stärken würde? Ist es nicht eine Rückendeckung für Sie, für Ihre Anliegen, für die Gespräche, wo Sie ja auch Einfluss nehmen wollen, damit sich die Geschäftsleitung dann auch tatsächlich mit den Forderungen durchsetzt?