Wortprotokoll

Wenn Sie die Fahne betrachten, sehen Sie, dass wir den ursprünglichen Antrag etwas modifiziert haben und nun klar zum Ausdruck bringen, dass es sich nicht um die Grundlage für eine Haftung der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates handelt. Die Rechtslage wird in keiner Art und Weise verändert, sondern es handelt sich um eine Aufforderung an die zuständigen Organe der UBS, hier tätig zu werden. Das ist entscheidend. Wenn heute wieder davon gesprochen wurde, dass hier das Recht der Betroffenen verändert werde, so ist dies nicht richtig.

Ich staune etwas über die Argumentation der Mehrheit: Die juristischen Argumente, die hier vorgebracht werden, gehen an der Sache vorbei. Mich erinnert es etwas an eine militärische Übung. Dort ist es jeweilen so: Wenn man nicht mehr weiterkommt, wirft man Nebel, um alles zu vernebeln. Das ist es, was die Kommissionsmehrheit gemacht hat: Nebel werfen. Nur muss ich Ihnen sagen, dass nach dem Nebelwerfen in der Regel das Kommando zum Rückzug kommt. Es wäre jetzt an der Mehrheit, dieses Kommando zu geben, die unhaltbaren Argumente zurückzunehmen und unserem Antrag zuzustimmen. Auch Soldaten kennen diese Regeln, Herr Bäumle, gesprochen haben Sie allerdings wie ein General.

Zur Sache: Herr Bäumle hat als Kommissionssprecher gesagt: Wir sind dafür, aber wir sind dagegen. Erklären Sie diese Haltung einmal der Bevölkerung: Wir sind dafür, dass ungerechtfertigte Entschädigungen zurückgefordert werden, aber wir sind dagegen, dass wir dies im Rahmen dieses Beschlusses fordern. Das grenzt ja an Schizophrenie. Man kann doch nicht das eine sagen und etwas anderes meinen. Eine solche politische Message kann man nicht nach aussen tragen, das kann man den Leuten nicht erklären. Dann sagen die Leute eben: Genau so ist die Politik, ihr sagt das eine und beschliesst etwas anderes.

Ein letztes Argument: Wenn Sie einen Vertrag mit einer Bank abschliessen - und der Bund macht hier eigentlich nichts anderes, als dass er mit der UBS einen Vertrag abschliesst, im Rahmen eines Gesetzes, das bestimmt, wie diese Milliarden zu verwenden und an welche Auflagen sie gebunden sind -, bezieht die Bank die Bedingungen, die sie stellt, in den Vertrag mit ein. Da muss ich sagen: Wenn wir im Parlament das nicht tun, dann sind wir auch noch schlechte Banker. Wenn das Parlament dieses Geld auf diese Art und Weise weitergäbe, würde ich es ihm nie anvertrauen.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.