Wortprotokoll

Ich spreche hier für die Kommissionsminderheit.

Wir stehen vor der Frage: "Populismus oder Arbeitsplätze?" Wollen wir für nicht belegbare, aber seit Jahren medienwirksam behauptete Preissenkungen einen volkswirtschaftlich viel stärker ins Gewicht fallenden Preis bezahlen und in [PAGE 1850] einer epochalen Wirtschaftskrise Pfeiler der Schweizer Wirtschaft schwächen? Diese Frage müssen wir uns heute stellen. Wollen wir diesen Schildbürgerstreich heute beschliessen? Von einem viel höheren Preis spreche ich, da die Mehrheit Ihrer Kommission sich dem Ständerat anschliesst und eine der Stärken unseres Landes, nämlich die Innovationskraft unserer Volkswirtschaft, grobfahrlässig preisgeben will. Die Minderheit Ihrer WAK ist nicht bereit, eine derartige Torpedierung des Forschungs- und Wissensstandortes Schweiz zu unterstützen.

Der Bundesrat hat in verschiedenen Studien die volkswirtschaftliche Bedeutung dieser Vorlage abklären lassen. Aus diesen ergibt sich eine durchschnittliche Summe von jährlich rund 110 Millionen Franken, die gespart werden könnte - dies allerdings bei der Pharmaindustrie, wo der grösste Effekt entstehen würde. Aber genau diesen Sektor will die Kommissionsmehrheit ja nun ausschliessen. Im Ständerat wurde zudem erwähnt, dass es eine Einsparung von Fr. 1.30 pro Konsument und Monat ausmache. Damit ist auch gesagt, dass die volkswirtschaftliche Bedeutung der Aufgabe der nationalen Erschöpfung in keinem gesunden Verhältnis zum Schaden steht, den wir damit im Bereich des Innovationsschutzes anrichten. Die geringen Preisvorteile werden schon gar nicht den in den Medien angemeldeten Ansprüchen gerecht, genährt durch Versprechungen vom "Knacken der Hochpreisinsel Schweiz" durch diese Vorlage.

Was bleibt, ist das Staunen über derartige Versprechungen, die niemals eingehalten werden können, für deren Schaden niemand haftbar gemacht werden kann. Was weiter bleibt, ist das Staunen über eine inkonsequente CVP, die mit dem Slogan "Starker Export - sichere Arbeitsplätze" für den bilateralen Weg wirbt und im Rahmen dieser Vorlage genau das Gegenteil macht. Auf dem Plakat wirbt sie mit dem Export von Maschinen und Pillen, aber die vorliegende Lösung würde den Export schwächen und Arbeitsplätze gefährden.

Es dürfte allen klar sein, dass der Schutz von Schweizer Innovationen in den Auslandmärkten von zentraler Bedeutung ist, gerade in einer Zeit, in der die Protektionisten wieder Oberhand gewinnen. Bundesrätin Doris Leuthard kämpft für ein neues WTO-Abkommen, gleichzeitig will ihre Partei WTO-Recht brechen; das ist ein Spiel mit dem Feuer. Unsere exportierenden Unternehmen sind darauf angewiesen, dass die Schweiz von ihren Handelspartnern die strikte Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Trips-Abkommen fordert. Würde die Schweiz nun ihre eigenen Trips-Verpflichtungen verletzen, würde dies die Glaubwürdigkeit solcher Forderungen zerstören. Das wäre klar gegen die Interessen der Schweizer Exportwirtschaft gerichtet.

Weiter wird in diesem Saal immer wieder erwähnt, welchen Stellenwert die KMU für die schweizerische Volkswirtschaft haben. Mit der einseitigen regionalen Erschöpfung verkommen derartige Äusserungen zu Makulatur. Mit dem Systemwechsel postuliert die Mehrheit einen Pharmaschutzartikel, schont also ausgerechnet jene Branche, in der es das grösste Potenzial für Preissenkungen gäbe, während die KMU auf dem Altar vager Vorstellungen von Preissenkungen geopfert werden sollen.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.