preparatory:AB 91917

Wortprotokoll

Das ist Teil der seriösen Prüfung, die ich vorhin zugesagt habe. Es ist der Unterschied zu machen, dass beim Entscheid des Bundesrates aussenpolitische Kriterien und Aspekte tatsächlich berücksichtigt werden, hingegen beim Entscheid des Bundesamtes, der justiziabel ist, nur innenpolitische Aspekte zu berücksichtigen sind, nicht aussenpolitische. Von daher liegen eben diese zwei Schienen vor, und deswegen habe ich gesagt: Wenn der Bundesrat entscheidet, wird das auf eine seriöse Art und Weise, die aussenpolitische Kriterien umfasst, getan. Ich muss aber beifügen, dass auch beim Entscheid des Bundesamtes die Frage, ob Gesuchstellende unschuldig oder schuldig in Guantanamo waren, keine Rolle gespielt hat.