Bänziger Marlies · Nationalrat · 2008-12-15

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Antwort.

Trotzdem ist es so, dass mittlerweile die Zusatzfrist abgelaufen ist und der Bundesrat jetzt eigentlich darüber entscheiden sollte, ob er die Exportrisikogarantie für den Ilisu-Staudamm zurückzieht. Österreich hat das bereits getan; wir warten darauf, wie sich Deutschland verhalten wird.

Ich frage Sie an, in dieser unsicheren Situation, in der es nicht klar ist: Macht die Türkei jetzt diese Informationsbüros? Werden die Informationen auf Kurdisch übersetzt? Geschieht tatsächlich etwas? Hat ein erstes Land Konsequenzen gezogen? Was gedenkt die Schweiz zu tun? Wann erhalten wir die nötigen, von uns lange erhofften Angaben?