Wortprotokoll

Bei der Frage, ob für den Abschluss von Konsumkreditverträgen die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich sei oder nicht, geht es um eine Abwägung zwischen Eigenverantwortung und Bevormundung. Die SVP-Fraktion und vor allem die Minderheit Spuhler bitten Sie klar, der ständerätlichen Fassung zuzustimmen.

Wir wollen Frauen und Männer als eigenständige Persönlichkeiten respektieren, dies mit allen Vor- und Nachteilen. Wenn man in Artikel 10a die Zustimmung verlangt, verstösst man gegen die Prinzipien des Eherechtes, nach denen jeder Ehegatte volle finanzielle Autonomie über sein Einkommen und sein Vermögen hat. Wenn wir hier die Zustimmung einführen, fallen wir zurück ins alte, vor 1988 gültige Eherecht. Zudem brächte das Zustimmungserfordernis eine Diskriminierung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren und würde sämtliche Bestrebungen auf Partnerschaft zunichte machen. Es geht doch nicht an, dass für die Ausgabe einer Kreditkarte die Zustimmung des andern erforderlich ist - das ist doch eine Bevormundung sondergleichen!

Störend ist schliesslich an der bundesrätlichen Fassung aus Sicht des Kreditgebers, dass zwar nach Meinung der Mehrheit der Ehegatte des Kreditnehmers zustimmen muss, aber trotzdem nicht solidarisch haftet. Dies ist eine unserer Rechtsordnung völlig fremde Konstruktion: Wer einen Vertrag mit unterzeichnet, haftet grundsätzlich nach unseren Vorstellungen. Wenn man aber, wie der Ständerat dies vorschlägt, generell auf die Zustimmung verzichtet, erübrigt sich die Solidarhaftung des anderen Ehegatten. Deshalb ist Absatz 4 zu streichen.

Besonders störend ist für die Minderheit und die SVP-Fraktion schliesslich auch die Konfliktregelung für den Fall, dass ein Ehegatte die Zustimmung verweigert. In diesem Fall müsste nämlich der Kreditwillige den Eheschutzrichter anrufen, welcher letztlich, ohne klare gesetzliche Richtlinien zu haben, darüber zu entscheiden härre, ob diese Zustimmung zu erteilen ist oder nicht. Bitte denken Sie daran, mit welchen Details Sie hier den Eheschutzrichter belasten, wenn es z. B. um den Antrag für eine Kreditkarte oder um einen Kleinkredit für die Anschaffung eines Gebrauchsgegenstandes geht. Immerhin haben die Kreditinstitute selbst vor Erteilung des Kredites eine Kreditfähigkeitsprüfung vorzunehmen. Wenn sie dies nicht seriös tun, riskieren sie, der Rückzahlung verlustig zu gehen, wenn der Kreditnehmer kein pfändbares Vermögen hat.

Aus all diesen Gründen empfehlen Ihnen die Minderheit Spuhler und die SVP-Fraktion, sich gegen diese Bevormundung des anderen Ehegatten auszusprechen und dem Ständerat zu folgen. Gleichzeitig bitte ich Sie, den Eventualantrag Meier-Schatz abzulehnen. Wenn die Zustimmung nicht erforderlich ist, erübrigt sich auch die Frage der Solidarhaftung.