Wortprotokoll

Am 24. September dieses Jahres führten wir noch eine recht stolze Minderheit an. Heute sind es gerade noch drei Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission, welche nicht auf das Rüstungsprogramm eintreten wollen.

Schuld sind diesmal nicht die Lehman Brothers, welche alles zum Schmelzen bringen. Es ist viel komplexer. Vor zwei Monaten wollte auch die SVP-Fraktion nicht auf das Rüstungsprogramm eintreten, und zwar so lange nicht, bis die Armee, welche gemäss SVP in einem praktisch unrettbaren Zustand ist, gerettet sei. Am besten wäre es gewesen, wenn auch gleich der Bundesrat zurückgetreten wäre. Dass er das damals nicht tat, war die eine Sache. Aber er legte der Kommission auch ein Papier vor, das einige Mängel der Armee auflistete plus die Massnahmen, welche umgesetzt werden sollten. Dieses Papier als Wiederbelebungsversuch der als praktisch tot bezeichneten Armee zu bezeichnen ist etwa gleich absurd, wie wenn man einem Holzstuhl eine Bewässerung zuführt und hofft, dass ein Baum daraus erwächst.

Nun ja, wir wissen es eigentlich alle: Die Armee funktioniert, mit diesem oder mit dem anderen Bundesrat. Sie funktioniert mit oder ohne SVP, mit oder ohne Parlament; einmal besser, einmal schlechter. Es war auch nicht die Kritik der Grünen, dass die Armee ganz schlecht sei. Unsere Kritik zielte auf den Auftrag der Armee ab, auf den Auftrag, der noch immer unklar ist, der die rund 200 Ansichten unserer Parlamentarierinnen und Parlamentarier berücksichtigen soll und von dem nicht klar ist, wie er umgesetzt werden soll. Klar, auch wir haben Unzulänglichkeiten kritisiert, aber es lief immer auf die Frage des Auftrages hinaus. Auch die Fragen von Ratskollege Segmüller, die implizit auf eine Konservierung der Armee, wie sie vor der Armee XXI war, hinausliefen, wurden vom Bundesrat zumindest dahingehend beantwortet, dass er sich klar hinter die Armee XXI stellte.

Die Grünen bleiben indessen wasserfest. Solange kein Bedarf an einer bewaffneten Organisation besteht, braucht diese auch keine neuen Waffen. Wir sind keineswegs stur, nein; auch wir haben die Motion von Kollege Peter Malama unterstützt, mit der er verlangt, eine Bedrohungsanalyse Schweiz zu machen, um nach dieser Analyse zu schauen, was die Bedrohungen sind und wie sie am besten zu parieren wären. Stellen Sie sich vor, was wäre, wenn die Schweiz von ein paar Finanzjongleuren oder von ein paar maroden Atomkraftwerken oder von einer Klimaerwärmung bedroht wäre. Was nützen Ihnen dann die Duros? Wollen Sie mit denen die Bankenmaniacs abholen? Oder was nützen Ihnen die Kampfflieger? Wollen Sie damit die strahlenden AKW bekämpfen? Im Ernst: Der Bestellzettel wird mit Zusatzpapier nicht besser; es ist ein Versuch, es allen recht zu machen.

Dieser Bestellzettel löst eine Investition von knapp einer Milliarde Franken aus. Gut, Sie können sagen, das seien Peanuts, vor einer Woche haben wir 68 Milliarden Franken versenkt - aber das ist natürlich fatalistisch. Sie können sich auch eine bessere und sicherere Verwendung für diese Milliarde vorstellen, z. B. eine Offensive bei Kinderkrippen oder Solardächer in der ganzen Schweiz. Und das würde erst noch arbeitsplatzwirksam werden und würde die Schweiz vor den wirklichen Schwierigkeiten retten. Ich garantiere Ihnen, Sie machen mit Kinderkrippen oder mit CO2-Reduktionen mehr für den Frieden als mit diesen Maschinen, die per se CO2 produzieren.

Wir bitten Sie also nach wie vor inbrünstig, unseren Nichteintretensantrag zu unterstützen. Sie machen damit auch den Weg von Bundesrat Maurer frei. Er forderte, die Schweiz müsse die beste Armee der Welt haben. Okay, ich unterstütze dieses Ansinnen voll und meine, die beste Armee ist die, welche ohne Waffen am meisten Sicherheit bringt.

Besten Dank für die Unterstützung dieser Minderheit.