Wortprotokoll

Einmal mehr beantrage ich eine klare und nicht verwässerte Formulierung betreffend die Finanzierung, so, wie es eigentlich beim ursprünglichen FinöV-Fonds vorgesehen war. Ich beantrage nämlich: "Der Bund stellt über den FinöV-Fonds die bewilligten Mittel für die Finanzierung der Massnahmen in Form von verzinslichen Darlehen zur Verfügung" - Punkt, Schluss; einfach verzinsliche Darlehen. Vom Bundesrat werden variabel verzinsliche Darlehen, bedingt rückzahlbare Darlehen und eben A-fonds-perdu-Beiträge beantragt; das kann grundsätzlich natürlich alles beinhalten und ist für mich eine Verwässerung.

Ich weiss - wir alle hier drin wissen es -, dass bei ZEB 1 die Finanzierung der Projekte die grösste Hürde ist, welche zu nehmen ist. Deshalb stellte ich anfänglich den Antrag, dass der Bundesrat eine Botschaft erarbeiten solle, welche eine vom FinöV-Fonds unabhängige Finanzierung der Massnahmen vorsehe. Es wurde dann natürlich gesagt, dass das zeitlich nicht möglich sei. Mit gutem Willen wäre es aber sehr wahrscheinlich möglich gewesen. Dieses Vorgehen wäre meiner Meinung nach das ehrlichste, zumindest das übersichtlichste Vorgehen in Sachen Finanzierung gewesen. Bei solchen Grossprojekten ist in Bezug auf die Finanzierung die Transparenz das A und O einer Vorlage. Mit der [PAGE 1904] gewählten Vorgehensweise brechen wir nicht eine Sparbüchse auf, sondern sprengen einen grossen Tresor mit vielen verschiedenen Innenfächern, denn so sind verschiedenste Finanzierungsmöglichkeiten gegeben.

Heute schon wissen wir, dass das Geld gemäss heutigem Stand nicht ausreicht. Aber es ist immer das gleiche Vorgehen, welches gewählt wird: Man beginnt, etwas zu bauen, und um die angefangenen Projekte fertigstellen zu können, müssen zusätzliche Geldquellen erschlossen werden. Schliesslich wollen der Bundesrat und wir die angefangenen Bauten zu Ende führen.

Auch wenn es nicht populär ist, bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.