Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2008-12-17

Wortprotokoll

Ich denke, dass der Antrag der Mehrheit der nationalrätlichen Kommission hier die meisten Punkte verbessert hat, und ich bitte Sie im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion, dem Antrag der Mehrheit zu den [PAGE 1900] Absätzen 2 und 4 zuzustimmen. Allerdings sind wir bei Absatz 3 für den Streichungsantrag. Wir sagen uns nämlich - Volksabstimmungen in Ehren -, dass es sein kann, dass sich die Situation verändert hat, wenn man beispielsweise vor zehn Jahren abgestimmt hat, sodass nicht immer sakrosankt ist, was das Volk hier vielleicht vor zehn Jahren einmal gesagt hat; das muss man auch überdenken können. Wichtig ist für uns auch die Ergänzung in Absatz 4. Dem Projekt soll nicht nur ein betriebswirtschaftlich, sondern auch ein volkswirtschaftlich abgestütztes Konzept zugrunde liegen.

Ganz besonderes Gewicht möchte ich jetzt auf die Ergänzung in Absatz 2 legen, auf die Verdichtung Jurasüdfuss inklusive des Ligerztunnels. Ich habe bereits in der Eintretensdebatte darauf hingewiesen. Es ist dort vielleicht etwas untergegangen, deshalb erlaube ich mir, nochmals kurz darauf zurückzukommen. Dieses Tunnelprojekt ist zunächst einmal für die Region Bielersee sehr wichtig. Der Tunnel wäre nur ungefähr 1800 Meter lang - es ist also nicht ein zweiter Lötschbergtunnel. Er wäre ein wesentlicher Beitrag zur Aufwertung und Neugestaltung des Seeuferbereiches in Ligerz. Dieses Projekt ist aber auch von gesamtschweizerischem Interesse. Für die Nord-Süd-Achse wird alles gemacht - Stichwort Neat -; für die Ost-West-Achse aber, die im Güterbereich vor allem seit der Osterweiterung der EU sehr wichtig ist, machen wir viel zu wenig. Deshalb müssen wir jetzt diesen Ausbau auf Doppelspur zwischen Biel und Neuenburg mit einem Tunnel in Ligerz durchziehen.