Wortprotokoll

Ich möchte zur Ehrenrettung von Herrn Français doch sagen: Die Minderheit II (Germanier) ist eine von Westschweizern dominierte Minderheit, aber sie setzt sich nicht nur für Westschweizer Anliegen ein.

Es ist gewiss ein Zufall, dass wir diese Debatte am dritten Tag des Vollbetriebes des neuen Fahrplanes der SBB führen, der zum Teil massive Verbesserungen bringt, aber auch bereits Grenzen aufzeigt. Wir sind also topaktuell.

Es wurde schon mehrfach gesagt, dass es dieser Artikel nun wirklich in sich hat. Das zeigte sich auch in der Diskussion in unserer Fraktion. Für einen Teil unserer Fraktion ist der Antrag der Mehrheit zu abschliessend und nicht finanzierbar, dem anderen Teil ist der Antrag der Minderheit I (Föhn) zu unverbindlich, zu offen und ohne zeitliche Perspektive. So kam es, wie es kommen musste: Eine hauchdünne Mehrheit der Fraktion hat sich zugunsten der Kommissionsmehrheit entschieden.

Ich lege gerne offen, dass ich bei diesem Artikel zur Kommissionsmehrheit gehöre, und das aus einem aus meiner Sicht guten und überzeugenden Grund. Die Ausgangslage ist doch folgende: Wir haben bereits ein gut ausgebautes, dichtes Schienennetz für alle Verkehre auf der Schiene. Sämtliche Verkehre, also der lokale, der nationale und der internationale Güter- und Personenverkehr, werden auf ein und demselben Schienennetz abgewickelt. Das bringt gewisse Einschränkungen im Betrieb, vor allem aber auch in Bezug auf die Kapazitätsausweitung. Der Einsatz modernster Leittechnik führt zu einer möglichst weitgehenden Optimierung der Trassenverfügbarkeit. Dennoch wird das für eine effiziente Abwicklung der künftigen Verkehre nicht ausreichen. Es braucht also Ausbauten, es braucht Ergänzungsbauten, es braucht aber auch Neubauten auf dem schweizerischen Schienennetz.

Wenn wir nun die drei Möglichkeiten gemäss Mehrheit, Minderheit I und Minderheit II analysieren, stellen wir unterschiedliche Konzepte fest. Der Unterschied zwischen Mehrheit und Minderheit I ist im Wesentlichen der, dass die Mehrheit entsprechend der immer wieder verlangten Transparenz und Offenheit klar darlegt, wo und nach welchen Kriterien investiert werden soll. Artikel 10 gemäss Mehrheit gibt auch eine gewisse Planungssicherheit, und - ich glaube, das bestreitet niemand - er beschlägt und nennt die wesentlichen Engpässe auf unserem schweizerischen Schienennetz. Wenn Sie die Schienennetzkarte betrachten, dann sehen Sie, dass hier nicht Projekte aufgelistet werden, die jenseits der Realität liegen. Der Antrag der Minderheit I wäre aus meiner Sicht dann geeignet, wenn wir überhaupt noch keine [PAGE 1902] Infrastruktur hätten und noch nicht wüssten, wo, wie und wann wir ein Eisenbahnnetz aufbauen wollen.

Die Bedingungen und Kriterien sowie die Offenheit bei den Finanzierungsmöglichkeiten sind bei Mehrheit und Minderheit I praktisch identisch. Ein wesentlicher Unterschied besteht allerdings: Während die Mehrheit dem Bundesrat mit dem Jahr 2010 eine klare Zeitvorgabe für eine Vorlage über die weitere Angebotsentwicklung gibt, macht die Minderheit I diesbezüglich keine Aussage. Es bleibt also völlig offen, zu welchem Zeitpunkt wir uns wieder über die weiteren Ausbauten auf unserem Schienennetz unterhalten werden. Aus meiner Sicht ist das ein gravierender Nachteil. Ernst zu nehmen sind allerdings auch die Argumente der Minderheit I. Dennoch: Jede Investition bringt jährlich wiederkehrende Folgekosten, die vom Unternehmen bezahlt werden müssen. Deshalb ist dem Kriterium der höchstmöglichen Effizienz des eingesetzten Frankens in Bezug auf die Lösung der Verkehrsprobleme absolute Priorität einzuräumen. Das macht auch die Mehrheit, nämlich in den Absätzen 3 bis 6.

Den Antrag der Minderheit II lehnen wir ab, weil sie aus unserer Sicht zwei Kategorien von Investitionen definiert. Wir sind der Meinung, es sollten alle Projekte an den gleichen Kriterien gemessen werden. Deshalb lehnen wir den Antrag der Minderheit II ab.

Den Antrag der Minderheit III (Teuscher) lehnen wir ebenfalls ab, weil wir der Meinung sind, der Volkswille müsse geachtet werden. Selbstverständlich kann man sagen, dass sich etwas ändern kann. Aber in der Militärdebatte haben andere Kreise immer wieder auf Volksentscheide verwiesen. Ich glaube, wir sollten kongruent sein und auch hier Volksentscheide achten.

Sie sind also gut beraten, wenn Sie der Mehrheit folgen.