Wortprotokoll

Artikel 13 in der Fassung des Bundesrates ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Trotzdem wird es hier vom Bundesrat im Gesetz festgeschrieben; es ist also eine rein deklaratorische Bestimmung. Weil dem so ist, möchte ich mit meiner Minderheit eine weitere Selbstverständlichkeit hinzufügen, nämlich dass der Bundesrat für die Entwicklung der Kosten der zukünftigen Bahninfrastruktur verantwortlich sei. Hie und da kommt der Eindruck auf, als ob diese Verantwortung nicht so klar sei. Deshalb soll hier auch die Verantwortlichkeit, zusammen mit der Sicherstellung der Aufsicht und der Kontrolle, verankert werden. Damit wird dem Bundesrat kein Hindernis in den Weg gelegt; aber es herrscht Transparenz, es herrscht Klarheit und Offenheit. Dies muss dann auch respektiert werden.

Die SVP-Fraktion - ich kann es kurzmachen - stimmt dem Antrag der Minderheit geschlossen zu. Ich bitte Sie auch, ihm zuzustimmen und damit klar zu sagen, wer die Verantwortung trägt. Es ist der Bundesrat und niemand anders.