Wortprotokoll

Die Kommission hat sich mit 16 zu 7 Stimmen für den Antrag der Mehrheit ausgesprochen, und zwar aus dem Grund, den der Bundesrat eben erläutert hat: Der Minderheitsantrag ist sachlich schlicht falsch, die Verantwortung kann auch mit einem solchen Gesetzesartikel nicht woanders deponiert werden als dort, wo sie in der Realität liegt. Insofern ist die Formulierung, die festlegt, was die Aufgabe des Bundesrates ist, in der Fassung der Mehrheit eben realitätskonform und deshalb auch unterstützungswürdig.

Ich möchte, damit ich nicht noch einmal das Wort ergreifen muss, zuhanden des Amtlichen Bulletins sagen, dass die Kommission bei Artikel 14 mit 15 zu 7 Stimmen bzw. 16 zu 8 Stimmen die beiden von der Minderheit von Rotz beantragten Literae d und e abgelehnt hat. Hier geht es tatsächlich um eine Selbstverständlichkeit, die nicht extra nochmals aufgeführt werden muss. Deshalb hat die Kommission auch diesen Antrag deutlich abgelehnt.