Leutenegger Filippo · Nationalrat · 2008-12-17

Wortprotokoll

Die Sonderhilfe für den Kanton Obwalden im Umfang von 14,4 Millionen Franken für die Unwetterschäden aus dem Jahre 2005 ist sicherlich ein Sonderfall. Er soll hier angewendet werden, weil die Unwetterschäden vor Inkrafttreten des NFA entstanden sind. Nach der alten Regel können nämlich Sonderhilfen gewährt werden, sofern es sich um finanzschwache Kantone wie im vorliegenden Fall den Kanton Obwalden handelt; es wurde schon dargestellt, wie der Mechanismus funktioniert. Diese Art von Sonderhilfe wird übrigens zum letzten Mal in dieser Form beansprucht werden können. Mit dem NFA wird dies so nicht mehr möglich sein.

Zur Finanzierungsquelle: Die 14,4 Millionen Franken werden richtigerweise aus der Kasse der Mineralölsteuer bezahlt, da es sich bei den Schäden im Kanton Obwalden praktisch ausschliesslich um solche im Strassenbereich handelt.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, dieser Vorlage zuzustimmen.