preparatory:AB 922

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, den Nachträgen grundsätzlich zuzustimmen, ausser dort, wo unsere Kommission einstimmig beantragt, gewisse Positionen zu streichen, nämlich zum Ersten die Position 316.3180.000 (Dienstleistungen Dritter). Ich möchte darauf hinweisen, dass wir nicht gegen diese Position als solche sind. Wir haben diese Position aber letztes Jahr im Budget generell gekürzt. Wir sind der Auffassung, dass es nicht angeht, Nachträge zu missbrauchen, um sich nicht erfüllte Budgetwünsche im Nachhinein erfüllen zu lassen. Es ist ein finanzrechtliches, finanzpolitisches Kriterium.

Wir beantragen weiter, die 70 000 Franken bei der Position 600.3181.001 (Delegierter des Bundesrates für die Jahr-2000-Fähigkeit der Informatiksysteme) zu streichen. Die Situation ist die, dass dieser Antrag von der Verwaltung bereits zurückgezogen worden ist.

Bei der Position 701.3600.005 (Expo 2001) handelt es sich um einen neuen, nachträglich durch den Bundesrat verlangten Betrag mit gewöhnlichem Vorschuss.

Bei der Position 703.3180.000 (Dienstleistungen Dritter) beantragen wir, die knapp 700 000 Franken zu streichen; dies wiederum aus finanzrechtlichen Gründen. Wir sind der Überzeugung, dass diese Position voraussehbar war und demzufolge auf dem ordentlichen Budgetweg hätte positioniert werden müssen.

Mit diesen Änderungsanträgen beantrage ich Ihnen Zustimmung.