Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2008-12-17

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird ganz klar für Eintreten auf dieses Gesetz stimmen. Der Schutz der eigenen Bevölkerung vor Gewaltakten ist eine der Grundaufgaben des Staates, und dazu gehört auch der Schutz des Staates selber.

Nachdem sich die Gegner der Vorlage das Mäntelchen des Verteidigers des Rechtsstaates gegen den angeblich so bösen schweizerischen Nachrichtendienst umgehängt haben, muss an eine Binsenwahrheit erinnert werden: Es gibt keinen Rechtsstaat ohne Staat, und es ist blauäugig, Kollege von Graffenried, diesen Staatsschutz einfach abzulehnen und zu sagen, es brauche ihn nicht. Der internationale [PAGE 1890] Terrorismus zielt auf die Handlungsfähigkeit des Staates, indem er die Bevölkerung des Staates als Geisel nimmt. Die Abwehr terroristischer Aktionen - dazu gehört auch die Verhinderung des Aufbaus von Strukturen, die solche Aktionen ermöglichen - gehört daher zu den Kernaufgaben des Staates. Sie dient sowohl dem Schutz der eigenen Bevölkerung gegen terroristische Gewaltakte als auch dazu, dem Staat jene Handlungsfähigkeit zu bewahren, welche die Wahrnehmung seiner übrigen Kernaufgaben überhaupt erst ermöglicht.

Die neutrale Schweiz mit ihrer in jeder Hinsicht optimalen Infrastruktur ist für terroristische Organisationen als geschützte Basis für Logistik, als Ort für eine Kommunikationsstelle oder auch als Aufmarsch- oder Rückzugsraum für aktive Terroristen sehr interessant. Wenn wir keinen genügenden Staatsschutz haben, sind nicht nur wir gefährdet, sondern es geht von unserem Staat auch eine Bedrohung für andere Staaten aus. Ausländische Geheimdienste werden dann versuchen, diese Lücke durch Aktivitäten auf unserem Staatsgebiet zu schliessen, und dann verlieren wir jede Kontrolle.

In der Kommission gingen die Vertreter meiner Fraktion davon aus, dass sich offene Fragen durch Zusatzberichte klären lassen und Präzisierungen durch Anträge in der Detailberatung vorgenommen werden könnten. Aufgrund der neuen Situation - Herr Fluri hat seinen Antrag ja zurückgezogen - können wir uns aber auch mit der Rückweisung, d. h. allenfalls auch mit einer Sistierung, einverstanden erklären. Möglicherweise kommen wir in der Kommission und im Plenum rascher voran, wenn die offenen Fragen vor und nicht während der Beratung geklärt werden. Eine Rückweisung gibt auch dem neuen Vorsteher des VBS die Möglichkeit, bei dieser wichtigen und sehr dringlichen Vorlage einen Neustart zu versuchen. Es wird zwar vermutlich nicht gelingen, den harten - ich sage es jetzt einmal direkt - links-grünen Kern der Gegner zu überzeugen. Es bestehen aber gute Chancen, eine solide Mehrheit zu finden, die bereit ist, unserem Staat die nötigen Mittel zur Selbstbehauptung gegen gewaltbereite Gruppen zu geben.