Wortprotokoll

Das Vorprellen des schweizerischen Aussenministeriums und des Bundesrates bei der Anerkennung Kosovos als selbstständiger Staat hat in grossen Teilen der schweizerischen Bevölkerung Kopfschütteln und Unverständnis ausgelöst. Auch in vielen anderen Staaten ist das Verhalten der Schweiz in dieser Angelegenheit nicht verstanden worden. Ein schwergewichtiges Argument bildet dabei die weltweit hochgeachtete und geschätzte Neutralität unseres Landes. Es darf nicht sein, dass durch eine unüberlegte Handlungsweise aus reiner Effekthascherei unsere Glaubwürdigkeit und unsere Vertrauenswürdigkeit aufs Spiel gesetzt werden.

Durch das mit der parlamentarischen Initiative Wobmann vorgeschlagene Vorgehen ist eine vertiefte Abklärung der entsprechenden Situation möglich und gegeben. Eine vertiefte Meinungsbildung lässt einen breiter abgestützten Entscheid zu, und die Wertschätzung, die Leistungen und die Verdienste der Schweiz werden nicht für unzählige Menschen auf der Welt relativiert. In der Aussenpolitik unseres Landes sind Sensibilität und Weitsicht gefragt. Damit kann die Schweiz ihre bedeutungsvolle Aufgabe als Vermittlerin in heiklen Missionen auch weiterhin erfolgreich wahrnehmen.

Ich bitte Sie deshalb, der parlamentarischen Initiative Wobmann Folge zu geben und damit in Zukunft das Parlament in der Frage der Anerkennung von Staaten entscheiden zu lassen.