Kunz Josef · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2008-12-17
Wortprotokoll
Frau Bundesrätin, ich möchte doch etwas richtigstellen: Sie haben nun die Schuld für die Mehrmengen den Produzenten zugeschoben und haben gesagt, die Gesuche seien von den Produzenten gekommen. Wissen Sie, dass im Reglement steht, dass den Gesuchen die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der Versammlung zugrunde liegen muss; dass aber keine Produzentenorganisation eine Versammlung abgehalten hat, das BLW die Mehrmengen trotzdem bewilligt hat? Sie wissen auch, dass in dieser Angelegenheit eine Aufsichtsbeschwerde hängig ist? Wissen Sie das?