Wortprotokoll

Es ist tatsächlich eine juristische Turnerei, aber im Einzelfall dann nicht unmassgeblich. Es besteht tatsächlich eine Regelungslücke in den Übergangsvorschriften. Insofern ist diesem Antrag, eine Regelung einzuführen, zuzustimmen. Wenn man nichts macht, dann werden im Einzelfall die Gerichte darüber entscheiden. Das scheint mir keine optimale Regelung.

Der Antrag Fluri dient der Klarheit, der Rechtssicherheit. Ich möchte Sie bitten, ihm zuzustimmen.