Darbellay Christophe · Nationalrat · 2008-12-19

Wortprotokoll

Wir erleben eine für die Wirtschaft schwierige Situation. Uns ist es wichtig, dass Schweizerinnen und Schweizer mehr Geld im Portemonnaie haben. Dies wollen wir mit tieferen Steuern für Familien mit Kindern und für den Mittelstand erreichen; dies wollen wir auch mit der schnellen Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, aber auch - last but not least - mit Parallelimporten aus der EU mit einer klaren Ausnahme der Medikamente. Die CVP will somit die Kaufkraft der Schweizerinnen und Schweizer stärken. Der Inlandkonsum ist uns wichtig und Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft nicht allzu stark unter der Krise leiden muss.

Über Parallelimporte wurde jahrelang geschrieben, debattiert und nun - endlich - hat das Parlament einen echt schweizerischen Kompromiss erarbeitet. Die CVP hat an dieser mehrheitsfähigen Lösung mitgearbeitet. Wir sind tatsächlich liberal und legen damit ein Bekenntnis ab für mehr Wettbewerb und für tiefere Preise in der Schweiz. (Unruhe)

Die Schweiz ist wirtschaftlich mit der EU sehr eng - ich habe keinen Lärm gemacht, als Peter Spuhler gesprochen hat - verflochten. Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Es ist folgerichtig, dass Parallelimporte patentgeschützter Güter aus dem EU-Raum zugelassen werden. Eine Ausnahme soll für Produkte mit staatlich festgelegten Preisen gelten; zu diesen Produkten gehören die Medikamente. Hierzu steht die CVP. Die CVP wird keinen Schritt weiter gehen.

Die CVP fordert auch, dass die angekündigte Volksinitiative nicht gestartet wird. Wird unser Kompromiss akzeptiert, werden wir diese Initiative bekämpfen. Sollte eine auf Medikamente abgespeckte Version der Initiative in Aussicht gestellt werden, würde die CVP eine solche in keiner Art und Weise unterstützen. Wir halten Wort und halten von der Salamitaktik eines Grossverteilers und einzelner Krankenkassen nichts. Das haben wir gesagt, und wir werden Wort halten.

Ich bitte Sie, dieser ausgewogenen Lösung zuzustimmen. Sie ist liberal, ausgewogen und führt endlich zu tieferen Importpreisen. Unsere Lösung ist zugleich ein Bekenntnis zum Wirtschafts-, Innovations- und Forschungsstandort Schweiz.

[VS]