Huber Gabi · Nationalrat · 2008-12-19

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich beim Systementscheid im Patentgesetz für die Lösung des Bundesrates eingesetzt. Viele gefallen sich nun darin, uns deswegen mit einer Häme sondergleichen Wettbewerbs- und Konsumentenfeindlichkeit vorzuhalten. Das Gegenteil ist der Fall, denn die bundesrätliche Lösung hätte eine für die Schweiz massgeschneiderte Liberalisierung gebracht, nämlich eine Mischung zwischen nationaler und internationaler Erschöpfung - aber das will einfach niemand zur Kenntnis nehmen.

Das Parlament hat in unseren Augen die schlechteste aller möglichen Varianten gewählt, die einseitige regionale Erschöpfung mit der Ausnahme für Waren mit administrierten Preisen. Damit wird der Innovationsstandort Schweiz für ein ungewisses und geringes Preissenkungspotenzial aufs Spiel gesetzt. Das ist insbesondere für innovative KMU nachteilig, und es werden auch noch vorsätzlich Arbeitsplätze gefährdet. Man riskiert locker eine Verletzung von WTO-Recht. Wissentlich wird ein Klagerisiko in Kauf genommen und Drittstaaten ein indirektes Druckmittel zur Erreichung handelspolitischer Vorteile präsentiert. Schliesslich werden die administrierten Preise, wo noch das grösste Preissenkungspotenzial bestehen würde, von der Neuregelung ausgenommen.

Das Argument der Preissenkung wird damit als Scheinargument entlarvt. Ausserdem werden andere Industriezweige gegenüber der Pharmaindustrie krass benachteiligt, weil sie nun nicht mehr vom Innovationsschutz profitieren können.

Alle anderen Industriestaaten bereiten sich auf den wirtschaftlichen Abschwung vor und stärken ihren Wirtschaftsstandort nach Kräften. Die Mehrheit unseres Parlamentes geht den umgekehrten Weg und schwächt den Wirtschaftsstandort. Die FDP-Liberale Fraktion trägt diese innovationsfeindliche und arbeitsplatzgefährdende Politik nicht mit und wird dieses Gesetz deshalb in der Schlussabstimmung ablehnen.