Graber Konrad · Ständerat · 2008-12-02

Wortprotokoll

Massgebend für die Ablehnung des Vorstosses der freisinnig-demokratischen Fraktion und die Ausarbeitung dieser Motion in der Kommission war eigentlich der Umstand, dass sich insbesondere die Kantone dagegen gewehrt haben. Ein zweiter Punkt war - die Kommissionspräsidentin hat es angesprochen -, dass diese Massnahme das nächste Jahr nur mit 10 Prozent wirken würde.

Ich habe diese Motion von Anfang an unterstützt, weil sie mir der richtige Weg zu sein scheint. Sie gibt auch die Gelegenheit, das Problem à fond zu studieren, und es gibt verschiedene Möglichkeiten, dann auch eine Lösung herbeizuführen. Im Augenblick haben wir eine Grenze von 7 Prozent; diese könnte beispielsweise reduziert werden. Man könnte auch sagen, man gleicht die kalte Progression regelmässiger aus, zum Beispiel alle vier Jahre. Auch eine Kombination von regelmässiger Ausgleichung und Reduktion dieses Grenzsatzes wäre denkbar. Da, denke ich, ist es das richtige Vorgehen, wenn wir uns mit mehreren Varianten oder einem Vorschlag des Bundesrates auseinandersetzen können; deshalb ist die Motion der richtige Weg.

Dann meine ich auch, dass man die Steuerstrategie des Bundes nicht ohne Not verlassen sollte. Bundesrat Merz hat hier mehrmals gesagt, dass die Steuerstrategie eigentlich dreigleisig fahre: erstens mit der Familienbesteuerung, zweitens mit der Unternehmenssteuerreform III, drittens mit allen anderen Massnahmen, wie unter anderem mit der Mehrwertsteuer. Ohne Not sollte man eine Strategie nicht verlassen, sondern man sollte sich eigentlich daran orientieren. Diese Strategie - das wurde auch hier mehrmals betont - sieht vor, dass man in der nächsten Zeit bei der Familienpolitik, bei der Steuerbelastung von Familien, Entlastungen vornehmen will. Bundesrat Merz hat uns auf diesen Herbst ein Ergebnis aus einer Arbeitsgruppe in Aussicht gestellt; ich habe das mit Interesse verfolgt. Diese Arbeitsgruppe hat ihren Bericht ja auch effektiv abgeliefert und schlägt vor, einerseits die Kinderabzüge zu erhöhen und andererseits die Abzüge für Fremdbetreuungskosten zu erhöhen, dort mit zwei oder mehreren Varianten, die jetzt in eine Vernehmlassung gehen.

Persönlich bin ich eigentlich enttäuscht, dass man offensichtlich noch ein Vernehmlassungsprozedere durchlaufen muss. Beide Punkte - sowohl Kinderabzüge wie auch die Abzüge für Fremdbetreuungskosten - sind im Steuerharmonisierungsgesetz ja eigentlich verankert; es ist ja nicht etwas Neues, das da auf uns zukommt, sondern es ist eine reine Frage des Ausfalls. Es ist in erster Linie eine Frage des Ausfalls für den Bund, damit verbunden aber auch eine Frage des Ausfalls bei den Kantonen. Grundsätzlich wird uns da nichts Neues präsentiert. Deshalb bin ich eigentlich der Meinung, dass man jetzt vor allem mit der Familienbesteuerung voranschreiten sollte. Wenn es zu Ausfällen kommt und dann auch konjunkturpolitisch wirken soll, sollten in diesem Bereich der Familienbesteuerung, wie die Kommissionspräsidentin gesagt hat, erste Massnahmen möglichst schnell umgesetzt werden.

Deshalb unterstütze ich diese Motion, die das Problem grundsätzlich angeht und hier auch Lösungen präsentieren lässt.