Wortprotokoll

Ganz kurz zum Eintreten; ich habe ja nachher noch einen Antrag: Ich erlaube mir, einfach einmal festzustellen, dass wir es hier mit einem Geschäft der Doppelmoral zu tun haben, wie das in unserem Handwerk, der Politik, halt oft der Fall ist. Wir reden seit Jahren über Prävention. Bereits haben, glaube ich, elf oder noch mehr [PAGE 851] Kantone das Rauchen im öffentlichen Bereich verboten. Es ist tatsächlich so, dass der Tabakkonsum zurückgeht, und es liegt in der Natur der Sache, dass die Branche gleichzeitig alles unternimmt, um den Konsum wieder zu erhöhen. Das machen alle anderen Branchen auch, und es gibt keinen Grund, warum die Tabakindustrie das nicht tun sollte. Ich hätte mir auch einen Mindestpreis gewünscht, aber wenn kein Antrag vorliegt, kann ich auch keinem zustimmen. Was für mich aber wirklich den Höhepunkt der Doppelmoral darstellt, Herr Bundesrat, ist, dass wir gleichzeitig sowohl die Prävention als auch den Tabakanbau im eigenen Land subventionieren. So viel Doppelmoral - da muss man schon einen doppelten Salto machen, um das begründen zu können!

Notabene subventionieren wir den Tabakanbau im Inland mit einer gesetzlichen Zwangsabgabe auf den Zigaretten. Der sogenannte Sota-Fonds tönt ja auch so gut, hat aber natürlich nichts mit dem Sofa zu tun. Ich werde in der Detailberatung den Antrag stellen, dass mindestens etwas passieren muss, nämlich dass nicht noch der Staat die Kosten übernimmt, um diese Zwangssteuer einzunehmen, sondern dass die Branche wenigstens das selber bezahlen muss. Ich sage Ihnen das, damit Sie auf meinen Einzelantrag schon vorbereitet sind.

Ich habe vorhin gedacht: Am Abstimmungswochenende hat das Volk eben die Hanf-Initiative abgelehnt; wenn man aus dieser Spirale der Doppelmoral herauskommen will, müsste man eigentlich, wenn man es ernst meint, für das Zigarettenrauchen eine Cannabislösung machen. Alles andere ist und bleibt Doppelmoral: einerseits überall den Konsum von Cannabis zu verbieten und Prävention zu machen, andererseits nichts gegen Tabakanbau, nichts gegen das doch sehr schädliche Zigarettenrauchen zu machen. Ich sage Ihnen das nicht zuletzt, weil ich auch ab und zu eine Zigarette rauche. Aber ich glaube, dass sich die Politik auch mal entscheiden muss, was sie der Jugend mitgeben will, wirklich Prävention und Gesundheitsschutz oder eben Doppelmoral, weil halt das Geschäft ein Geschäft bleibt.