Wortprotokoll

Ich möchte Sie ebenfalls bitten, der Mehrheit zuzustimmen.

Wenn Kollege Imoberdorf darauf hinweist, dass das Volk der Verlagerung zugestimmt hat und wir keine Resultate [PAGE 865] vorweisen können, dann ist das doch nicht einmal die halbe Wahrheit. Ich meine, wir haben immerhin 20 Milliarden Franken in die Neat investiert. Dass diese Verlagerung erst greifen kann, wenn die Neat betriebstauglich ist, ist wohl allen klar. Hier einfach zu sagen, es sei nichts gegangen, obwohl der Verkehr zugenommen hat, scheint mir doch ein wenig kühn zu sein.

Es kann doch nicht sein, dass ein so weitgehender Eingriff, wie das die Einführung der Alpentransitbörse darstellt, ohne Mitbestimmung des Parlamentes geregelt wird! Wir sind uns ja wohl alle einig, dass die Alpentransitbörse wirtschaftlich wie auch gesellschaftlich in der Verkehrspolitik eine massive - massive! - Zäsur darstellen wird. Dies ist ein Eingriff von allergrösster Bedeutung! Und ausgerechnet hier wollen wir uns selber kupieren. Das halte ich für grundsätzlich falsch, zumal die Transitbörse bzw. deren Umsetzung nicht zu unterschätzen ist. Wir werden den Spekulationen, wie sie bei Börsen üblich sind - das wissen wir aus der letzten Zeit -, Tür und Tor öffnen. Auf der Strecke werden Klein- und Mittelbetriebe und die Randregionen bleiben. Die Auswirkungen auf die Ostschweiz sind zudem überhaupt nicht abzusehen; Kollege Brändli hat darauf hingewiesen. Im Bereich der praktischen Umsetzung sind Fragezeichen mehr als angebracht. Mit Verlaub, Herr Bundesrat, auch wenn ich höchstes Vertrauen in Sie habe: Bezüglich praktischer Umsetzung vertraue ich diesem Parlament viel mehr als der Verwaltung und dem Bundesrat.

Deshalb möchte ich Sie bitten, der Mehrheit zuzustimmen.