Wortprotokoll

Nationalrat Banga hat im Jahre 2005 eine Motion eingereicht. Er will den Bundesrat beauftragen, ein Aktionsprogramm vorzulegen, das dem militärischen Berufspersonal und den Zeitsoldaten neue Perspektiven verleiht, zukunftsgerichtete Anreize zur Stärkung der professionellen Säule der Armee XXI schafft und das Verfahren für deren Einsatz im Ausland verbessert. Der Nationalrat hat diese Motion am 1. Oktober 2008 beraten und knapp, mit 92 zu 79 Stimmen, angenommen.

Ihre Kommission hat sich mit dieser Motion intensiv befasst und auch einen Besuch bei der Truppe durchgeführt. Wir sind zum Schluss gekommen - ich verweise dazu auf Ziffer 4 unseres Berichtes -, dass die Anliegen von Herrn Banga bzw. die Anliegen der Motion bereits weitestgehend erfüllt sind. Wo es um einen Aktionsplan geht, sind sie vollkommen erfüllt. Wo es um die Umsetzung geht, sind sie weitestgehend erfüllt. In dieser Situation sind wir einstimmig der Auffassung, dass die Motion abgelehnt werden muss. Obwohl wir mit den Zielen vollständig einverstanden sind, bleibt uns nichts anderes, als die Motion abzulehnen, damit sie abgeschrieben werden kann.