Wortprotokoll

Nachdem die Minderheit jetzt nochmals so ausführlich argumentiert hat, möchte ich doch auf ein paar Bemerkungen eingehen. Diese Bemerkungen waren für mich nicht sehr überzeugend, weshalb ich Ihnen empfehle, gemäss Mehrheit am Kompromiss festzuhalten.

Zuerst einmal zum zweifach vorgebrachten Hinweis auf die Vernehmlassung meiner Partei zu diesem Thema. Dazu ist festzuhalten: Die SP ist tatsächlich für die internationale Erschöpfung, das ist völlig klar; aber im Unterschied zur Minderheit sind wir fähig, auf der realpolitischen Ebene Kompromisse einzugehen und das Ganze halt Schritt für Schritt anzugehen, wenn es angezeigt ist. Das einmal zuhanden von Kollegin Forster und Kollege Burkhalter.

Es gibt aus meiner Sicht keinen anderen Weg, als hier schrittweise voranzugehen. Das Thema wurde seit dem Kodak-Urteil von 1999 stark hochgefahren, und es wurde auf beiden Seiten stark mit - so sage ich jetzt mal - ideologischen Argumenten verbunden; deshalb ist es jetzt wichtig, hier wieder einmal auf die pragmatische Ebene zu gehen und zu sehen, worum es eigentlich im Kern geht, wenn wir die regionale Erschöpfung aufnehmen. Sollte der Kompromiss - das vorweg - letztlich scheitern, wird das Thema Parallelimportverbot die schweizerische Politik weiterhin dominieren, und zwar auf eine ungesunde Art, da gebe ich Kollege Schweiger Recht: In Relation zu den Auswirkungen, die es dann tatsächlich hat, wird das Thema zum Teil unverhältnismässig hochgefahren. Ich habe es schon das letzte Mal gesagt: Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Pharmabranche mit diesem Kompromiss leben kann; dass sie sich öffentlich nicht vehement dafür einsetzt, na ja, das gehört dazu.

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Einen Punkt möchte ich noch zuhanden von Kollege Germann erwähnen; er hat, glaube ich, sehr betont, dass die Kaufkraft damit auch gewährleistet sei. Ich sehe es natürlich genau umgekehrt: In Zeiten der globalen Finanzkrise müssen wir alles dafür tun, dass die Rezession, die kommen wird, möglichst sanft ausfällt, und sanft fällt sie dann aus, wenn der Konsum im Inland nicht einbricht. Wir sehen aber heute schon - mindestens in Grenzregionen wie meiner -, dass die Einkäufe im grenznahen Ausland wegen des schwächeren Euro bzw. des härteren Frankens bereits wieder enorm zunehmen, was natürlich mit den entsprechenden Preisunterschieden zu tun hat.

Einen weiteren Punkt möchte ich zuhanden von Kollege Schweiger - er ist jetzt nicht da - erwähnen: Ich habe gesagt, dass viel zu viel darauf gehofft wird, dass die Hochpreisinsel vollkommen zusammenfällt, wenn wir die Parallelimporte zulassen. Es ist aber genauso unlauter, zu behaupten, es passiere überhaupt nichts. Das zeigt uns der Agrarbereich, wo wir letztes Jahr die Parallelimporte ja zugelassen haben und wo wir heute sehen, dass die Preise ins Rutschen gekommen sind. Kurz gesagt glaube ich, dass man hier ganz nüchtern bleiben sollte: Wenn wir die regionale Erschöpfung zulassen, werden die Preise in gewissen Bereichen sinken, aber es ist sicher nicht das allein seligmachende Heilmittel gegen die Hochpreisinsel Schweiz; so viel steht für mich auch fest.

Was schliesslich die ganze Sache mit den KMU betrifft: Frau Kollegin Forster, Ihre Aussage, wonach die Zulassung von Parallelimporten für die KMU negativ sei, kann ich so nicht stehenlassen. Das Gegenteil ist der Fall. Das gilt insbesondere für die exportwirtschaftlich orientierten KMU, die damit natürlich auch eine Entlastung bei ihren Beschaffungen erwarten können. Also kann man sich eigentlich kaum erklären, warum die Minderheit so vehement und so lange und intensiv gegen die Aufhebung des Parallelimportverbotes argumentiert, mindestens bei der regionalen Erschöpfung. Der Schweizerische Gewerbeverband ist dafür, und man wird dort die Interessen der KMU ja wohl kennen. Im Bereich der Hotellerie ist man dafür. Die Antwort liegt auf einer anderen Ebene: Man kann unter dem Siegel des Patentschutzes auf relativ elegante Weise Vertriebsmonopole aufbauen. Es geht meiner Meinung nach nicht um die Verteidigung des Innovationsschutzes von Schweizer Firmen, sondern es geht vermutlich hauptsächlich darum, Vertriebsmonopole aufzubauen. So hat eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft aus dem Jahr 2006 gezeigt, dass über 80 Prozent der Unternehmen eine Innovation primär zum Patent anmelden, um Konkurrenten strategisch zu blockieren, und nicht, um einer Innovation zum Durchbruch zu verhelfen. Das macht das Patentgesetz übrigens weiterhin; Innovation ist mit unserem Patentgesetz weiterhin geschützt, das ist völlig unbestritten.

Zum Schluss noch ein Wort zur immer wieder hervorgehobenen WTO-Kompatibilität: Wir von der SP haben im Rahmen der Vernehmlassung damals auch auf bestimmte Risiken hingewiesen. Nun muss man einfach festhalten, dass unterdessen sehr viele Gutachten und Berichte geschrieben worden sind. Es ist aufgezeigt worden, dass die einseitige Einführung der europäischen Erschöpfung nicht gegen WTO-Recht verstösst, übrigens genauso wenig wie die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips. Es ist deshalb für mich nicht einsichtig, weshalb die beiden Dossiers von der Minderheit aus WTO-rechtlicher Sicht jetzt plötzlich unterschiedlich beurteilt werden.

Kurz: Es gibt für mich keinerlei neuen Argumente, die unseren Rat dazu bewegen sollten, von seinem weisen Mehrheitsentscheid, einen Kompromiss zu machen, abzuweichen.

Deshalb bitte ich Sie, bei der Mehrheit zu bleiben.