Wortprotokoll

Wie sich das Rettungspaket auf die öffentliche Hand und damit auch auf die Steuerzahlenden auswirkt, hängt ganz wesentlich davon ab, wie sich der Wert der illiquiden Aktiven dieser Zweckgesellschaft im Lauf der Zeit entwickelt. Ein allfälliger Verlust der Titel müsste schlussendlich ja von den Eignerinnen der SNB getragen werden, und deren Reingewinn geht ja gemäss Bundesverfassung zu zwei Dritteln an die Kantone; deshalb sind hier die Kantone zentral involviert. Ich bin der Meinung, dass diese für ihren Finanzplan über die Bewertung der Titel und einen allfälligen Gewinnausfall ebenfalls auf dem Laufenden gehalten und frühzeitig informiert werden müssten.

Herr Bundesrat, Sie werden mir vielleicht sagen - ich weiss es nicht -, dass die SNB im Rahmen der Rechenschaftsablage ja ohnehin eine jährliche Berichterstattung macht. Ich gehe allerdings davon aus, dass diese Rechenschaftsablage ziemlich pauschal oder global erfolgt. Mir scheint, dass die Finanzdelegation und die Finanzdirektorenkonferenz doch vertieften Einblick erhalten sollten. Ich meine auch, dass die Finanzdelegation und die FDK ein Recht auf die vertieften Informationen haben. Statt dass man uns dann wieder sagt, man könne das eben nicht im Detail veröffentlichen, das sei heikel oder schwierig, möchte ich mit diesem Artikel sicherstellen, dass die beiden Gremien, also die Finanzdelegation der beiden Räte und die FDK, auf jeden Fall zu den relevanten Informationen kommen. Auf die Unabhängigkeit der SNB hat dieser Antrag keinen Einfluss, es geht also wirklich ausschliesslich um die Berichterstattung und die Information.