Wortprotokoll

Ich kann, für die Mehrheit, direkt ans Votum meines Vorredners anknüpfen. Der Hauptgrund, weshalb die Kommission mit 7 zu 5 Stimmen Ablehnung beschlossen hat, lag zum einen darin, dass das Thema der Parteienfinanzierung ohnehin auf den Tisch kommt und dass hier zum anderen lediglich eine Bank herausgegriffen wird, während alle anderen, die auf irgendeine Art staatliche Subventionen erhalten, nicht angesprochen sind. Das wäre schlussendlich eine Ungleichbehandlung, und das behagte der Mehrheit nicht. Wir gehen im Übrigen davon aus, dass die UBS in nächster Zeit wahrscheinlich ohnehin auf Parteienfinanzierungen verzichten dürfte.