preparatory:AB 92879

Wortprotokoll

Ich kann es kurzmachen: Hier geht es darum, dass während der Dauer der Subvention auf jegliche Parteispenden verzichtet werden soll. Es ist ja kein Geheimnis, dass die UBS bisher alle bürgerlichen Parteien mit Spenden unterstützt hat.

Wir gehen davon aus, dass das während der staatlichen Stützungsmassnahme staatspolitisch kreuzfalsch ist. Es würde eigentlich auch darauf hinweisen, dass wir zu hohe Subventionen gesprochen hätten, wenn dafür noch Geld vorhanden wäre. Es müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, aber wir haben gelernt, dass wir die Selbstverständlichkeiten eben nicht nur aussprechen, sondern auch [PAGE 937] gesetzlich festlegen müssen, weil sie nämlich, sobald die grosse Aufregung vorbei ist, wieder vergessen werden. Eine solche Mittelverwendung zuhanden der Parteien wäre ausserdem ein Zeichen, dass die Bank mit einer geringeren Finanzhilfe hätte auskommen können. Oder um es ein bisschen anders zu sagen: Das wäre, wie wenn Öl aus einem undichten Getriebe ausläuft und man das nicht dichten, sondern mit neuem Schmiermittel auffüllen wollte. Das ist ja wohl nicht ganz stimmig, wenn wir davon ausgehen, dass es die staatspolitische Verantwortung von uns allen ist, dafür zu sorgen, dass die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, wenn sie schon 6 Milliarden Franken mitfinanzieren müssen, sicher sein können, dass der Betrag nur für das Bankengeschäft verwendet wird.