Wortprotokoll

Ich wollte mich eigentlich erst bei der Detailberatung melden, denke aber, dass die Diskussion jetzt läuft. Deshalb werde ich bereits hier ein paar Überlegungen zum Thema anstellen.

Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass seit der ersten Behandlung der Vorlage in unserem Rat - im Juni 2007; es sind seither eineinhalb Jahre vergangen - mit der Finanzsystemkrise leider eine neue Ausgangslage entstanden ist. Die Pensionskassen haben Buchverluste in vermutlich zweistelliger Milliardenhöhe erlitten. Das nicht - das muss an dieser Stelle auch gesagt werden -, weil sie an der Börse spekuliert hätten, sondern weil in Bezug auf die gesamte Finanzsystemkrise einfach zu viele Leute in diesem System, in dem sich die zweite Säule ja auch bewegen muss, unverantwortlich gehandelt und spekuliert haben. Jene Leute haben diese Billionenverluste - wenn man das weltweit anschaut - zu verantworten. Wir sind uns bewusst, dass man in dieser Situation, wenn es um die Pensionskassen geht, zurückhaltend handeln muss. Deshalb widersetzen wir uns nicht mehr grundsätzlich einer moderaten Senkung des Mindestumwandlungssatzes.

Dennoch möchte ich hier kritisch festhalten: Was wir heute beschliessen, bedeutet für eine Generation, die jetzt davon betroffen ist, 5 bis 6 Prozent weniger Renteneinkommen. Man muss sich einfach bewusst sein, was das bedeutet. Ich möchte hier Herrn Kollege Büttiker zustimmen: Für bestimmte Jahrgänge bedeutet dies, dass sie im Prinzip von einer doppelten Senkung betroffen sind, ohne dass sie eine reelle Chance haben, sich noch auf einen Level einzukaufen, für den sie sich ursprünglich mal versichert haben. Das also zum Grundsätzlichen.

Eine weitere Grundsatzfrage möchte ich mit unserem Minderheitsantrag thematisieren. Wir beantragen Ihnen ja, statt auf 6,4 nur auf 6,5 Prozent zu senken, und das hat ganz entschieden mit der Legal Quote zu tun. Ich weiss, die Mehrheit hat sich entschieden, diese Vorlage nicht mit der Legal Quote in Verbindung zu bringen. Dennoch muss hier, so meine ich, klar gesagt werden, was das Problem ist, auf das wir mit unserem Minderheitsantrag hinweisen wollen.

Die ganzen Grundlagen für die Botschaft sind im Bericht der Arbeitsgruppe Umwandlungssatz, also der Experten, genannt. Daraus geht klar hervor, dass der Entwurf des Bundesrates auf diesen Grundlagen basiert. Dort hat der Bundesrat eine Rendite angenommen - und die ist eigentlich heute immer noch gültig -, die aus einem Umwandlungssatz von 6,5 Prozent resultiert. Die Differenz von 0,1 Prozent wird mit den Kosten für die Rentnerverwaltung begründet. Somit müssen die Rentner jetzt die Kosten für die Verwaltung ihrer Renten selber bezahlen. Das ist vollkommen neu im System. Sowohl das BVG als auch die AHV kennen das nicht, dass die Kosten für die Verwaltung der Renten von den Rentnern separat bezahlt werden müssen. Nun ist das bei den autonomen Pensionskassen kein Problem, dort kann man transparent überprüfen, ob sie das einhalten oder nicht. Bei den Lebensversicherern hingegen ist das selbstverständlich ein Problem, denn sie kassieren eben zum Teil intransparent. Solange das Problem der Legal Quote nicht gelöst ist, sind sie nicht transparent in Bezug auf ihre Betriebsrechnung.

Hier setzt nun meine Frage an Sie, Herr Bundesrat, an. Zurzeit arbeitet eine Subkommission der SGK des Nationalrates an der Lösung des Legal-Quote-Problems, und in diesem Rahmen, meine ich, muss das Problem, dass wir mit unserem Minderheitsantrag ansprechen wollen, auch angeschaut werden.

Für mich wäre es wichtig zu wissen, ob der Bundesrat bereit ist, sich dort einzusetzen; ich weiss, es betrifft ein anderes Departement; es ist ja das Übel bei dieser Geschichte, dass zwei Departemente betroffen sind. Ich bin mir im Klaren, Herr Bundespräsident, dass Sie nicht zwei Personen zuhören können; darum warte ich mit meiner Fragestellung. Wir müssen wissen, ob in der Subkommission das Problem der Legal Quote angegangen wird. Wir wollen von Ihnen, Herr Bundespräsident wissen, ob Sie sich dafür einsetzen. Dann können wir, je nach Ihrer Aussage, auf diesen Minderheitsantrag verzichten. Wir müssen aber endlich einmal wissen, ob es mit der Legal Quote vorwärtsgeht. Sie müssen zusammen mit Bundesrat Merz dafür sorgen, dass das Problem nicht immer wie eine heisse Kartoffel zwischen den Departementen hin und her geschoben wird. Ich wäre dankbar, wenn ich von Ihnen nachher bei der Beurteilung der Vorlage eine Antwort auf diese Frage hören würde.