AB 93047

Wortprotokoll

Die Kommission hat die Standesinitiative am 2. Mai 2006 vorgeprüft und ihr ohne Gegenstimme Folge gegeben. Die Schwesterkommission hat dasselbe am 5. September 2006 getan. Dann hat die Kommission die Arbeiten aufgenommen, eine Vorlage erarbeitet, und diese Vorlage ist nun in die Vernehmlassung gegeben worden. Gemäss Artikel 113 und 117 des Parlamentsgesetzes hätten wir innert zweier Jahre einen Erlassentwurf zu unterbreiten. Deswegen sind wir hier gezwungen, Ihnen eine Verlängerung der Frist vorzuschlagen. Die Verlängerung würde uns Zeit bis zur Wintersession 2010 geben; das reicht selbstverständlich aus für den Abschluss der Vernehmlassung und die Formulierung eines endgültigen Entwurfes für den Rat.