Wortprotokoll

Ich glaube, die Ausgangslage ist klar: Wir wollen eine Lösung, und mit der Annahme der Motion muss diese Kindertarif-Lösung zwingend als Variante in die Vorlage aufgenommen werden, die auf den kommenden Januar hin aufgegleist wird. Was ich nicht wollte, was ich nie wollte, ist, dass man mit der Annahme der Motion nachher alle übrigen Arbeiten zur Seite legt. Sie haben ja einen Weg über die Erhöhung der Kinderabzüge bzw. auch über die Einführung der Kinderbetreuungsabzüge aufgezeigt. Mit dieser Motion möchte ich erreichen, dass die berechneten Kindertarife, wenn die Motion eine Mehrheit findet, zwingend in Ihrer Vorlage aufgeführt werden, die Sie ja auf Januar 2009 in Aussicht gestellt haben.

Aber ich möchte verhindern, dass die Arbeiten Ihrer Kommission ab morgen dann nicht mehr gelten. Ich möchte, dass diese Lösung nach Annahme der Motion zwingend als Variante in die Vernehmlassungsvorlage aufgenommen wird, und dann entscheiden wir gestützt auf Berechnungen, die uns heute fehlen. Dann können wir auch allen Ihren Einwänden Rechnung tragen. Aber heute würde man mit der Ablehnung der Motion das völlig falsche Signal geben und eigentlich nur noch in Ihrer Spur weitergehen, was ich falsch fände.