Wortprotokoll

Ich finde, es ist wirklich an der Zeit, dass wir bei dieser Frage zu einem Beschluss kommen; das ist mir das Wichtigste. Herr Bundesrat Merz hat schon während vielen Jahren Versuche gemacht, eine Lösung zu finden. Man hat bereits viele Vernehmlassungen durchgeführt, nun will man wieder eine Vernehmlassung machen - ich finde, wir müssen uns jetzt zu einem Entscheid durchringen. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Familien im Portemonnaie etwas merken, das ist das Entscheidende. Ich erwarte, dass die Familien spätestens im Jahr 2010 als Steuerzahler spüren, dass sie entlastet werden. Das ist mein Hauptziel. Ich bin nicht bereit, weitere Runden zu drehen und irgendwelche Explorationen zu machen. Deshalb fordere ich den Bundesrat auf, jetzt die technischen Lösungen vorzulegen. Es gibt ja verschiedene. Wir können darüber streiten, welche die beste ist, aber jetzt müssen die Lösungen vorgelegt werden.

Es muss im Januar 2009 eine Vorlage kommen, die behandelt werden kann, damit die Möglichkeit besteht, sie auf das Jahr 2010 in Kraft treten zu lassen. Das ist das Entscheidende. Es besteht grosser Zeitdruck. Der Zeitdruck ist aus konjunkturpolitischer Sicht noch grösser. Wenn die Kaufkraft der Familien in den kommenden Monaten und auch im Jahr 2010 sinkt - und davon müssen wir ausgehen -, dann ist es dringend, dringender als je zuvor, dass wir die Familien jetzt entlasten. Es stehen zwei Lösungen zur Debatte. Es ist für mich eine technische Frage - nachher natürlich auch eine materielle -, wie man mit diesen beiden Lösungen die beste Entlastungswirkung erzielen kann. Ich bin im Prinzip für beide Wege offen. Die Abzüge wirken dort, wo die Progression am schärfsten ist, und wir wissen alle, dass die Progression bei den mittleren Einkommen am schärfsten ist und dass somit die Abzüge dort auch eine bedeutende Wirkung haben.

Ich bin aber ebenso bereit, eine noch bessere Tariflösung zu akzeptieren - das kann es ja durchaus geben. Wenn wir einen Kindertarif machen, der den Mittelstandsfamilien noch besser Rechnung trägt, dann hilft das genau jenen Familien, die von der heutigen Bundessteuerregelung am stärksten betroffen sind. Da bin ich sofort bereit, darauf einzutreten und diese bessere Lösung zu akzeptieren. Aber ich warte darauf, dass die Lösungen auf den Tisch kommen, damit wir entscheiden können und damit die Dinge nicht länger hinausgeschoben werden.

Daher bitte ich den Bundesrat, die Motion entgegenzunehmen, sie nachher als Variante oder Option direkt in seiner Vorlage umzusetzen und nachher den Räten den Entscheid zu überlassen, ob wir jetzt den Abzugsweg oder den Tarifweg beschreiten wollen. Es kommt drauf an, welches jetzt [PAGE 1022] die bessere Lösung ist. Es ist klar auch das Recht und die Pflicht des Bundesrates, seine Priorität zu setzen und zu sagen, er bevorzuge aus diesen und jenen Gründen den einen Weg. Aber die Lösungen müssen einfach auf den Tisch, damit wir entscheiden können.

Ich bitte also den Bundesrat, uns diese Vorlage im Januar 2009 zu unterbreiten.