Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion steht zur Konkordanz. Konkordanz wird von uns verstanden als Einbindung der wichtigsten Kräfte des Parlamentes in den Bundesrat. Ebenso verlangt Konkordanz den Respekt vor unseren Institutionen und die Anerkennung materieller Elemente und identitätsstiftender Grundsätze und Prinzipien wie Föderalismus, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die ständige Suche nach einer einvernehmlichen Konfliktbewältigung und nach Lösungen im Interesse des Landes und nicht nur einer Partei sind zentrale Kennzeichen der Konkordanzdemokratie, für welche wir uns einsetzen.

Bereits am Tage der Rücktrittserklärung von Bundesrat Samuel Schmid, dem wir für seine Arbeit danken, haben wir den Anspruch der SVP auf den frei gewordenen Bundesratssitz anerkannt. Mit dem von der SVP gemachten Zweiervorschlag hat sich unsere Fraktion aber schwergetan. Die Kandidatur von Herrn Christoph Blocher findet in unserer Fraktion keine Unterstützung. Die Kandidatur von Herrn Ueli Maurer stiess auf viele Vorbehalte. Diese haben vor allem mit seinem in den letzten Jahren als Parteipräsident geübten Umgang mit dem politischen Gegner und mit Abstimmungs- und Wahlkampagnen zu tun, welche Ueli Maurer mitgetragen hat. Mehrere dieser Kampagnen entsprachen nicht unserer Auffassung von einem respektvollen Umgang mit Andersdenkenden und Ausländern. Trotzdem unterstützt eine knappe Mehrheit die Kandidatur von Nationalrat Ueli Maurer. Wir wollen jetzt zurück zur Sachpolitik. Aus der CVP/EVP/glp-Fraktion steht kein Kandidat zur Verfügung.

Suite à l'audition des deux candidats proposés par l'UDC, le groupe PDC/PEV/PVL soutient, par 23 voix, la candidature de Monsieur Ueli Maurer. La candidature de Monsieur Christoph Blocher n'a pas obtenu de soutien de la part de notre groupe. En soutenant la candidature de Monsieur Maurer, [PAGE 1997] notre groupe confirme sa volonté de respecter les règles de la concordance et il reconnaît la revendication de l'UDC d'occuper ce siège au Conseil fédéral. Le groupe PDC/PEV/PVL ne présente pas de candidat à la présente élection.

Abschliessend sei gesagt, dass unsere Fraktion bezüglich der Ausschlussklausel, die die SVP in ihren Statuten beschlossen hat, grosse Bedenken hat. Unseres Erachtens ist eine derartige Klausel eines Parlaments nicht würdig, in welchem die Mitglieder frei von Instruktionen abstimmen und wählen.