Noser Ruedi · Nationalrat · 2009-03-02

Wortprotokoll

Sie haben das vorher schon richtig gehört: Anscheinend kämpfen hier die SP und die Grünen für Steuerbefreiung, und wir von den Freisinnigen und, wie ich glaube, von der bürgerlichen Mehrheit machen ein Fragezeichen. Das ist ja eine seltene Konstellation; ich verweise dabei insbesondere auf die einzelnen Bestimmungen, die Frau Fässler vorher heruntergelesen hat - ich möchte ihr dafür danken.

Warum sind wir in der Mehrheit gegen diesen Antrag? Wir haben gar nichts dagegen, wenn man darüber nachdenkt, ob Preise, die vergeben werden, auch steuerfrei sein sollen; das kann man wohl tun. Wir haben einfach etwas das Gefühl, dieser Antrag sei ein wenig schnell aus der Hüfte geschossen worden. Sie müssen mir schlussendlich erklären, warum kulturelle Preise steuerfrei, wissenschaftliche Preise aber nicht steuerfrei sein sollen - denn hier betrifft es nur den kulturellen Bereich. Sie müssen mir dann vor allem aufzeigen und als Tatbestand beweisen, wo die Kultur beginnt und aufhört und wo Wissenschaft oder andere Dinge, bei denen man auch Preise gewinnen kann, beginnen und aufhören. Das ist eine sehr schwierige Frage. Darum denken wir eigentlich, dass man, wenn man wirklich Preise, die gestiftet werden, steuerfrei haben will, das gefälligst in der entsprechenden Kommission anschauen soll und dass man das dort vielleicht über eine Kommissionsmotion hinkriegen kann. Man sollte das aber nicht hier in einer Bestimmung einfach übers Knie brechen.

Aus diesem Grund möchten wir Sie eigentlich bitten, diesem Minderheitsantrag hier nicht zuzustimmen. Eventuell können wir ja in unserer Kommission in der zweiten Lesung eine solche Motion machen, und dann könnten die FK oder die WAK darüber beraten und das ausführlich diskutieren. Das einfach hier so zu machen birgt die Gefahr, viele Schlupflöcher zu schaffen. Sie haben vorher richtig darauf hingewiesen: Wenn ein Privater einen Werkauftrag gibt, muss er diesen versteuern, und wenn ein Privater nachher eben keinen Werkauftrag mehr gibt, sondern einen Preis, ist dieser steuerfrei. Diese Abgrenzungsdiskussionen möchte ich dann mit den Steuerbehörden nicht führen wollen. Wir müssten sehr, sehr viele Bestimmungen in der Verordnung generieren, um das alles zu klären.

Darum unsere Bitte, hier Nein zu diesem Minderheitsantrag zu sagen und das Geschäft an den richtigen Ort zu bringen, nämlich dorthin, wo Steuergesetze gemacht werden. Wenn die entsprechenden Kommissionen zum Schluss kommen, dass man das machen kann, kann man dem Anliegen immer noch zustimmen.