Wortprotokoll

Hier sind wir an einem wichtigen Punkt im Kulturförderungsgesetz angelangt, man könnte auch sagen, bei einem Pièce de Résistance. Wenn Sie das Gesetz anschauen, stellen Sie fest, dass der Gesetzgeber darauf verzichtet hat, in diesem Gesetz die Kultur zu definieren, und sich stattdessen darauf beschränkt hat, sich auf die Teile zu konzentrieren, um die es hier geht und die wir miteinander fördern wollen. Das ist ein Ausdruck davon, dass wir in der Schweiz keine Staatskultur wollen. Wir haben dem Bund darum sehr wenig Kompetenzen gegeben, die meisten Kompetenzen bleiben bei den Gemeinden und den Kantonen. Dort, wo der Bund Kompetenzen hat, wird dieses Gesetz das so regeln, dass es möglichst autonom geht. Das ist der Grundgedanke dieses Gesetzes.

Nun will die Mehrheit hier neu einen Kulturrat einführen, der in der Gesetzeslogik total falsch dasteht. Ich möchte Ihnen aus der Botschaft, Seite 4825f., nur einmal kurz vorlesen, wie der Kulturbegriff gemäss Unesco definiert ist: "Dies" - also dieser Kulturbegriff - "schliesst nicht nur Kunst und Literatur ein, sondern auch Lebensformen, die Grundrechte des Menschen, Wertsysteme, Traditionen und Glaubensrichtungen." Wenn Sie sich einmal gut überlegen, was diese Definition eigentlich heisst, dann stellen Sie fest, dass sie mehr oder weniger alles umfasst, was wir hier drin tun, sei es der politische Umgang unter uns oder sei es zum Beispiel die Minarett-Initiative, die wir nächsten Mittwoch behandeln. All das gehört nachher dazu, all das kann der Kulturrat nachher beraten. Dass dies zu einer sehr umfassenden Aufgabe führt, die kaum mehr wahrzunehmen ist und die, wenn jemand sie doch wahrnimmt, nicht ernst zu nehmen ist, ist eigentlich klar.

Stellen Sie sich einmal vor, wer in diesem Kulturrat sitzen sollte. Ist es die organisierte Kultur? Ist es die freie Kultur? Ist es die politische Kultur, wie hier anscheinend einer lächelnd sagen will? Was soll es sein? Was kann diesen Kulturbegriff wirklich vollständig repräsentieren? Ich gebe es Ihnen schriftlich: In dem Augenblick, wo die Kulturschaffenden wissen, wer in diesem Kulturrat ist, sind die Kulturschaffenden gegen diesen Kulturrat.

Ich möchte Sie auch auf etwas Weiteres aufmerksam machen: Meiner Ansicht nach ist diese Forderung nach einem Kulturrat eine Forderung von - sagen wir es so: - etwas älteren Kulturschaffenden, denn junge Kulturschaffende, die mit Multimedia arbeiten, die mit vielen Dingen der modernen Technologie arbeiten, die wissen, dass die Meinungsbildung über Kultur nicht über einen Kulturrat zu geschehen hat, sondern dass es ganz andere Mittel gibt, wie man sich Gehör verschaffen kann.

In diesem Sinn, um dieses Gesetz nicht unnötig zu belasten und um nicht eine unnötige Diskussion darüber, was eine Schweizer Kultur ist, auszulösen, bitte ich Sie, hier nicht dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen, sondern meinen Minderheitsantrag zu unterstützen und den Kulturrat aus diesem Gesetz zu streichen.