Wortprotokoll

Die klare Meinung der FDP-Liberalen Fraktion vorweg: Wir unterstützen bei Artikel 15 die Mehrheit, und wir äussern uns folglich negativ zur Minderheit Pfister Theophil aus der SVP-Fraktion. Wir sind der Meinung, dass das Sondergesetz für Fahrende aus dem Jahr 1994 aufgehoben werden soll. Würden wir aber Artikel 15 streichen, hätten wir schlicht und ergreifend keine Grundlage mehr, die historische Verantwortung den Fahrenden gegenüber wahrzunehmen. Ich bitte die SVP-Fraktion - auch wenn Sie, Herr Pfister, das nicht so absolut zum Ausdruck gebracht haben, aber wir kennen natürlich die Rhetorik -, zur Kenntnis zu nehmen, dass auch die FDP Negativbeispiele, etwa aus Rumänien, mit Vehemenz negativ beurteilt. Es gilt absolut, Kriminelle - welcher Herkunft auch immer, Schweizer, Ausländer, Fahrende - nicht zu hätscheln. Aber es kann nicht sein, dass wir direkt oder indirekt insinuieren, dass wir Äpfel und Birnen mischen und so tun, als hätte dieser Gesetzesartikel irgendetwas damit zu tun.

Ich bitte Sie deshalb, die Beibehaltung von Artikel 15 zu unterstützen.

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